Urteile im Voina-Prozess

(siehe auch diese Stellungnahme im Vorfeld des Prozesses)

via Tageswoche:

Freiheitsstrafen für Vertreibung russischer Anarcho-Künstler

Weil sie eine russische Künstler-Gastfamilie mit Gewalt aus ihrer Hausgemeinschaft in Basel geworfen haben, hat das Basler Strafgericht acht Angeklagte zu Freiheitsstrafen und Bussen verurteilt. Für zwei Personen gab es einen Freispruch.

Die Strafen – unter anderem wegen Freiheitsberaubung, mehrfacher Entführung, Raub, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Angriff – wurden in allen Fällen bedingt ausgesprochen [Anm. DMID: Das ist falsch. Eine Person erhielt eine unbedingte Gefängnisstrafe von einem halben Jahr]. Die Probezeit beträgt zwischen zwei und vier Jahren.

Die höchste Freiheitsstrafe von 24 Monaten bedingt auf vier Jahre erhielt eine 30-jährige Frau. Die Staatsanwaltschaft hatte neben dem Vorfall in der Wohngenossenschaft an der Wasserstrasse auch Delikte bei Zusammenrottungen Linksradikaler in Basel und Zürich in die Anklage gepackt. Eine früher bedingt ausgesprochene Geldstrafe muss die Verurteilte nun bezahlen.

In den übrigen Fällen, in denen das Strafgericht eine Freiheitsstrafe aussprach, wurde diese auf neuneinhalb bis zwölfeinhalb Monate ausgesprochen.

Anklage wegen umstrittener Videobilder

Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Anklage vor allem auf Videobilder abgestellt, welche die vertriebenen Russen mit einer versteckten Kamera aufgezeichnet hatten. Die Verteidiger hatten in einer zum Teil chaotisch verlaufenen Verhandlung vergeblich darauf plädiert, dass diese Aufnahmen als Beweismaterial nicht zugelassen werden dürften.

Die rausgeschmissenen Russen hatten sich erst als Privatkläger in die Verhandlung einbringen wollen, sind dann aber nicht aufgetaucht. So konnten sie auch nicht als Zeugen befragt werden.

Gegen die Zulassung des Videos als Beweismaterial ist eine Beschwerde beim Appellationsgericht hängig.

Vandalismus gegen Tourismus-Tafeln

via 20min:

Vandalen zerstören gezielt Info-Tafeln für Touristen

Mehrere der schmucken neuen Info-Stelen für Touristen in Basel sind bereits zerstört worden. Der Schaden beträgt Tausende von Franken. Die Stadt will nicht länger zusehen.

Fast drei Millionen Franken liess sich die Stadt Basel im Sommer die neuen Info-Stelen kosten. Die schlichten, schwarzen Glas-Säulen dienen an 17 Standorten der Information und Orientierung von Touristen. An zentralen Plätzen sind sie gar mit Displays ausgestattet – eine moderne und schmucke Visitenkarte der Stadt. Und offenbar auch ein beliebtes Ziel von Vandalen.

Denn an mehreren Standorten wurden die Stelen in den vergangenen Wochen mutwillig demoliert. Jüngster Fall ist die Stele am Totentanz, deren Verglasung anfangs Woche in tausend Scherben geschlagen wurde. Über die Täter und ihre Motive ist zurzeit noch nichts bekannt. Die Vandalen hinterliessen keine politischen Botschaften.

Sachschaden geht in die Tausende

Das Basler Präsidialdepartement, das die Stelen aufstellen liess, weiss über die Vandalen-Akte Bescheid. «Drei Standorte sind bislang betroffen», so Peter Gautschi, Generalsekretär des Departements, auf Anfrage von 20 Minuten. Zweimal sei es zu Beschädigungen bei der Anlegestelle für Hotelschiffe beim St. Johann-Park gekommen und nun auch einmal bei der Kaserne und einmal beim Totentanz. Der Sachschaden beläuft sich allein im St. Johann-Park auf rund 3500 Franken.

Das Präsidialdepartement hat noch keine Anzeige erstattet. Das werde zurzeit geprüft, so Gautschi. «Da jetzt neu mehrere Stelen eines Gesamtsystems betroffen sind, präsentiert sich die Situation anders und man will diese analysieren», so die offizielle Begründung.

«Prüfen Einsatz von Panzerglas»

Untätig zuschauen, wie weitere Stelen Opfer von Vandalen werden, will das Präsidialdepartement aber nicht. Man sei nun im Gespräch mit der Stelle, die für den Unterhalt der Info-Säulen zuständig ist, um diese allenfalls besser gegen Vandalismus zu schützen. «Der Einsatz von Panzerglas wird geprüft», so Gautschi.

Stellungnahme einiger BewohnerInnen der Wasserstrasse zum „Voina“-Prozess

gefunden auf Barrikade.info:

Manipulation, Inszenierung, Zerstörung: „Voina“ und die Staatsanwaltschaft Basel greifen das Wohnprojekt an der Wasserstrasse an

(Dieser Text spricht nicht für das Projekt Wasserstrasse als Ganzes.)

Es ist soweit: 10 Freund*innen – Nachbar*innen und Mitbewohner*innen im gemeinsamen Wohnprojekt an der Wasserstrasse – stehen in der Woche vom 20. bis zum 24. November 2017 als Angeschuldigte vor Gericht. Die Anklagepunkte sind schwerwiegend: Hausfriedensbruch, Raub, Angriff, Entführung, versuchte schwere Körperverletzung, u.a.

Oleg Worotnikov und Natalya Sokol, „anarchistische“ Kollaborateur*innen und Denunziant*innen

Ein versteckt aufgenommenes Video wird ins Internet gestellt, von Medien dankend aufgenommen. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer langen Geschichte. Wir möchten hier einige Punkte klarstellen – aus Solidarität mit den Angeklagten, aber auch aus eigener Betroffenheit als Bewohner*innen dieses selbstverwalteten Projekts.

Wir können zu diesem Prozess und zu der medialen Darstellung der Ereignisse nicht schweigen, denn sie sind ein Angriff auf das Projekt als Ganzes.

Zur Vorgeschichte: Im April 2015 erreicht die Wasserstrasse die dringende Anfrage zwei russische Künsler*innen mit ihren beiden Kindern vorübergehend unterzubringen. Die beiden gehören der Künstler*innengruppe „Voina“ an, die mit spektakulären Aktionen in Russland berühmt wurden und schliesslich aufgrund von Repression flüchten mussten. In der Schweiz haben sie keinen legalen Aufenthaltstatus und sie fürchten zu diesem Zeitpunkt eine Fahndung per Interpol. Ohne zu zögern wird die Familie aufgenommen und es wird ihnen ein Gemeinschaftsraum zur Verfügung gestellt.

Bald schon wird klar, dass das Zusammenleben mit der Familie für die Bewohner*innen des Hauses sehr schwierig ist. Sie beklauen die Gastgeber*innen, der Ehemann Oleg Vorotnikov beleidigt wiederholt Bewohnerinnen auf übelste sexistische Weise, Absprachen werden ignoriert. Angebotene Unterstützung, zum Beispiel bei der Suche einer Bleibe, stösst auf demonstratives Desinteresse – sie haben vor, einfach zu bleiben. Ihr Kalkül: ein Projekt wie die Wasserstrasse wird eine Familie ohne Aufenthaltspapiere nicht auf die Strasse stellen oder sie der Polizei ausliefern.

Wie geht ein Projekt, das auf gegenseitiger Hilfe, auf Rücksichtnahme und Selbstverantwortung beruht, mit Menschen um, welche genau diese Eigenschaften gezielt ausnutzen, um ihre eigenen Interessen – so manipulativ wie skrupellos – durchzusetzen?

Oleg Vorotnikov und Natalja Sokol werden zum Auszug aufgefordert. Ultimaten verstreichen. Als eine Bewohnerin von ihnen tätlich angegriffen wird und ihre (heimlich gefilmte) Reaktion im Internet verbreitet wird, wurde dem Zusammenleben jegliche Basis entrissen. Zum weiteren Verlauf der Ereignisse kann hier nicht im Detail eingegangen werden, da sie Gegenstand der Verhandlungen sind.

Das „Voina“-Ehepaar filmt die Auseinandersetzung und instrumentalisiert ihre eigenen Kinder für die Inszenierung – Beides ist Teil eines Muster, das bereits in der Vergangenheit zu beobachten war (zu sehen z.B. im Film Tomorrow von Andrey Gryazev). Anschliessend denunzieren sie zahlreiche Menschen bei der Polizei: Sie zielen bewusst darauf ab, dem Projekt Wasserstrasse zu schaden. Über ihre Motive können wir nur spekulieren, aber eines wissen wir: Variationen dieser Geschichte haben sich bereits in anderen selbstverwalteten Projekten in Europa abgespielt. Oleg Vorotnikov und Natalja Sokol haben wiederholt Strukturen als Unterkunft genutzt, verachteten jedoch alle dort Lebenden zutiefst und inszenierten sich als Opfer von Konflikten, die sie selbst herbeiführten. Sie, die sich selbst überall als Anarchist*innen bezeichnen, scheuen nicht davor zurück staatliche Repression, sowie Internetpranger als Mittel ihres egomanischen, zynischen Theaters zu verwenden. Mit dem Konflikt in Basel haben sie es sogar in das russische Staatsfernsehen geschafft. Die „Anarcho-Künstler“ unterstützen mittlerweile Putin und stimmen nationalistische Töne an.

Auch in Schweizer Medien wird die Geschichte aufgegriffen. Viele Berichte zielen auf die Delegitimierung von politischen Inhalten ab, die mit der Wasserstrasse verbunden sind. Die Dramaturgie von Vorotnikov und Sokol liefert dazu das perfekte Material und veranlasst Medien wie die „Basellandschaftliche Zeitung“ oder den „Blick“ zu billiger Stimmungsmache. Diese Polemik sehen wir auch im Kontext einer seit einigen Monaten in einigen Schweizer Medien zu beobachtenden verschärften Hetze gegen widerständige Zusammenhänge.

Die Staatsanwaltschaft wiederum nutzt die Steilvorlage, um gegen das Wohnprojekt vorzugehen. Die Bewohner*innen der Häuserzeile bilden keinen homogenen Block und dennoch ist klar: das Projekt ist aus einer umkämpften Geschichte entstanden und nach wie vor leben hier viele Menschen, die für ein selbstbestimmtes Leben kämpfen – in einem Quartier, geprägt von Gentrifizierung; in einer Stadt, geprägt von Konzerninteressen; in einer Welt voller Rassismus und Grenzen.

Das Ausmass der Anklagepunkte zeigt für uns, dass es sich um einen politischen Prozess handelt, der nicht zuletzt darauf abzielt unsere Strukturen zu beschädigen und Menschen zum Rückzug aus politischem Engagement zu bewegen. Wir sind überzeugt: Hätte sich eine ähnliche Auseinandersetzung an einem unpolitischen Ort abgespielt, würde die Staatsanwaltschaft nicht das gleiche Interesse an den Tag legen, die Involvierten mit solch absurden Vorwürfen wie „Entführung“ zu verfolgen.

Unabhängig von der Frage nach juristischer Schuld oder Unschuld wollen wir zum Schluss festhalten:

  • Die Eskalation wurde eindeutig und gezielt von „Voina“ herbeigeführt.
  • Wer solidarische Strukturen aufbaut, muss diese auch verteidigen können
  • Wir warnen alle selbstverwalteten und Künstler*innen-Zusammenhänge vor O. Vorotnikov und N. Sokol.
  • Unser Mitgefühl gilt den Kindern, die – nicht nur im vorliegenden Fall – von ihren Eltern bewusst in gewaltvolle Konflikte hineingezogen wurden, anstatt sie rauszuhalten.
  • Wir solidarisieren uns mit den Angeklagten und rufen zur Unterstützung auf!

Aufruf zu Baschi’s Bottelón

Normalerweise veröffentlichen wir keine Aufrufe, in diesem Fall machen wir eine Ausnahme (gefunden auf Facebook):

Kollektives Besäufnis bei Baschi Dürr (Chef der Polizei) vor’m Haus!

Olé!

Der Massenauflauf beginnt im Wettsteinpärkli – 21Uhr (pünktlich).

Bringt Getränke und Böxli! Und teilt das massiv!

Danke für die Einladung Baschi!!

Facebook-Link hier.

Abwertung des Erlenmatt-Quartiers

Anmerkung DMID: Wer hat Fotos und könnte uns diese zukommen lassen?


gefunden auf Barrikade:

„Zombietown voll sauen“

Unter dem Motto „Zombietown voll sauen“ haben wir in der Nacht vom Samstag das Erlenmatt Quartier versaut. Die Wände wurden mit Sprüchen verschönert, und mit Farbe markiert. Damit setzen wir ein Zeichen gegen die Aufwertung dieser Stadt und speziell gegen den Neubau von teurem & sterilem Wohnraum. Durch diese Mechanismen wird, über kurz oder lang, in den angrenzenden, bestehenden Quartieren der Wohnraum aufgewertet und damit verteuert.

Das Erlenmatt Quartier ist ein Vorzeigebeispiel für die Basler Wohnraumpolitik. 2005 haben die Stimmberechtigten Basler*innen sich für den Zonen- und Bebauungsplan Erlenmatt entschieden. Das Basler Planungsamt beschreibt ihre Ziele wie folgt: Auf der Erlenmatt entsteht seit 2007 ein neues Stadtquartier, das nach den Prinzipien einer nachhaltigen Quartierentwicklung konzipiert wurde. Wohnungen für verschiedene Anspruchsgruppen, grosszügige und attraktive Frei- und Grünräume, Büro- und Gewerbeflächen, ein Primarschulhaus und ein Kindergarten, Einkaufsmöglichkeiten und gastronomische Angebote machen die Erlenmatt zu einem lebenswerten Stück Basel. Wer das liest könnte schnell denken, dass das Erlenmatt die Lösung sei für die Wohnungsnot in Basel, die Politik der Stadt ist jedoch eine andere.

Es ist von Wohnungen für verschiedene Anspruchsgruppen die Rede. Ansprüche dürfen jedoch nur die stellen, die auch die nötigen finanziellen Mittel dafür haben. Ein 15qm Zimmer in einer 3er WG ist bereits für knapp 900 Fr erhältlich. Hier zeigt sich klar für welche gesellschaftliche Schicht dieses Viertel gebaut wurde. Mit grosszügigen Frei- und Grünräumen sind wohl der Erlenmattplatz und der Max-Kämpf-Platz gemeint (siehe Bild).

Wie in dieser sterilen Umgebung, mit einer von Oben vordefinierten Struktur, Freiräume entstehen ist uns unklar. Gemeint scheint damit die Freiheit, einkaufen zu gehen oder selbst zu bestimmen welche Vorhänge aufgehängt werden. Für Selbstorganisation und selbst Gestaltung ist dadurch kein Platz. Zu den geplanten Büroflächen ist nur zu sagen, das in Basel bereits ca.8% der Bürofläche lehrsteht.
Mit den sogenannten Einkaufsmöglichkeiten ist das „Quatierzentrum Baleo“ gemeint. Die Crédit Suisse und das Unternehmen Losinger Marazzi AG realisieren zusammen die Überbauung mit insgesamt 7500m2 Verkaufsfläche und einer Tiefgarage. Losinger Marazzi AG ist Teil des Bouygues Konzern, der seit Jahren Knäste baut und verwaltet. Hauptmieter werden Coop und Fust sein. Die restliche Verkaufsfläche soll an „etablierte Unternehmen“ vermietet werden. An Konsumangeboten soll es also nicht fehlen. Es scheint ein absolut reibungsloses Leben auf dem Erlenmatt möglich zu sein. Die jungen Familien können wärend der Arbeit (denn ohne zu Arbeiten kann man sich die Wohnungen nicht leisten) ihre Kinder in den anliegenden Kindergarten oder in die Schule bringen und nach der Arbeit abholen. Jetzt kann Mensch entweder einkaufen gehen oder auf der Betonlandschaft spazieren gehen. Grafitti wird schon am nächsten Tag geputzt, und Securitas sorgen für Nachtruhe sodass die reiche Bewohner*innenschafft in ihrem sicheren und sauberen Quartier ungestört flanieren kann.
Die Aufwertung hat bereits grosse Teile des Kleinbasels in Beschuss genommen. Sie nutzt dafür verschiedene Mechanismen. Mittels steigender Mieten, Neubauten oder Sanierungen werden Statusniedere mit Statushöheren Bewohner*innen ausgetauscht. Durch die Glasbauten auf dem Erlenmatt wird auf einmal bestehender günstiger Wohnraum in der Umgebung für Spekulanten interessant. Aktuelle Beispiele sind: das besetzte Haus „schwarze Erle“, welches im August geräumt wurde und die bedrohten Häuser in der Mattenstrasse. Diverse Nutzer*innen von bezahlbarem Wohnraum sind dieses Jahr gekündigt oder bereits rausgeschmissen worden.

Dieser brutale Eingriff in unser Stadtbild hat nichts mit einer nachhaltigen Entwicklung zu tun, es ist vielmehr ein grosser Schritt in Richtung der totalen Aufwertung von Basel. In dieser sterilen Umgebung voller Kontrolle und Isolation wollen wir nicht leben. Wir solidarisieren uns mit allen Mieter*innen die sich gegen Verdrängung und steigende Mieten wehren. Unsere Solidarität gilt auch jenen, welche Eigentumsverhältnisse kritisch hinterfragen und noch leerstehende Räume bespielen und beleben. Bekämpfen wir gemeinsam die Verantwortlichen der Stadtaufwertung und die Logik des Kapitals.