Bundesgericht stoppt vorerst Abriss am Steinengraben

via Tageswoche:

Gnadenfrist für Steinengraben-Häuser

Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde der Mieter am Steinengraben ein. Das bedeutet, dass bis zu einem Entscheid die Häuser nicht abgerissen werden dürfen.

Das Mediencommuniqué klingt, als hätten die Beschwerdeführer den Krieg gewonnen, dabei haben sie eher die Erlaubnis erhalten, zur Schlacht anzutreten. Den Grund zur Freude liefert das Bundesgericht: Weil es auf die Beschwerde der Mieter der Steinengraben-Häuser eingeht, kommt das Projekt erneut zum Stillstand. Ansonsten würde «das Prozessergebnis weitgehend vorweggenommen», zitiert der Mieterverband das Bundesgericht.

Erst im September hatte das Verwaltungsratsgericht alle Beschwerden des Verbandes zurückgewiesen. Beim Projekt will die Helvetia die Wohngebäude aus dem Jahr 1870 abreissen und an deren Stelle Bürogebäude, Penthouse-Wohnungen und eine Tiefgarage erstellen.

Cops can’t dance: Zu den Verhaftungen an der Mattenstrasse

via Tageswoche:

Zwei Nächte Knast für eine laute Party – Polizei-Einsatz wirft Fragen auf

Nach zwei Lärmklagen an der Mattenstrasse rückte die Polizei mit einem Grossaufgebot aus und nahm fünf Personen fest. Diese wollen nun gegen die Polizei vorgehen.

Es sollte eine nette Überraschungs-Party werden. Doch die Party endete für fünf Besucher in einer Polizeizelle. Wofür die Polizei ihn festnahm, weiss Lino Bally auch eineinhalb Wochen nach jenem Samstag noch nicht genau. Er hat bisher keine Anzeige erhalten, keinen Polizeirapport gesehen.

Wir sitzen in der Wohnung an der Mattenstrasse 76, wo die Party stattfand. Bally erzählt, wie es so weit kam: «Wir wollten einen Freund überraschen, der ein halbes Jahr im Ausland war. Etwa 30 Leute kamen in die WG, wir hatten einen DJ, die Stimmung war heiter und es war sicher auch laut.»

Um Mitternacht kam die Polizei ein erstes Mal. Der DJ drehte die Musik leise, die Feiernden schauten aus dem dritten Stock auf die Strasse und sprachen von dort aus mit den Polizisten. Sie sollten die Musik ausmachen, erklärten die Polizisten. Die Feiernden folgten.

Doch kaum war die Polizei fort, wurde die Musik wieder laut. «Wir haben die Party in ein anderes Zimmer verlegt, um für die anliegenden Nachbarn die Lautstärke zu dämpfen», sagt Bally.

Das war gut gemeint, funktionierte aber nicht. Um 3 Uhr nachts kam die Polizei zum zweiten Mal. Dieses Mal mit fünf Fahrzeugen, davon zwei Kastenwagen, erinnert sich Bally. Etwa 20 Polizisten seien aus den Autos gestiegen und schnurstracks zum Hauseingang gelaufen.

Was in den nächsten 15 Minuten passierte, ist umstritten. Die Version von Bally geht so:

«Einige Partygäste gingen nach unten und versuchten bei der Eingangstüre mit der Polizei zu sprechen. Als ich unten ankam, habe ich mit einem Polizisten geredet. Ich habe ihm gesagt, dass die Musik bereits aus sei und wir die Party beenden. Den Polizisten schien das nicht zu interessieren. Ich sah, wie andere Polizisten versuchten, Leute durch die Türe zu zerren und durch den Hauseingang nach draussen zu bringen. Als ich sah, wie Freunde von mir wie Schwerverbrecher abgeführt wurden, bin ich zu den Polizisten hingelaufen und habe mich in den Weg gestellt: ‹Was macht ihr da?›, habe ich gefragt. Darauf habe ich keine Antwort erhalten. Vielmehr wurde ich von hinten zu Boden gestossen und in Handschellen gelegt.»

Ein Handyvideo zeigt, wie Bally anschliessend festgenommen wird. Sechs Polizeibeamte, zwei davon knien auf den Beinen von Bally, legen ihm Handschellen an. Der Festgenommene trägt keine Schuhe, diese habe er zuvor beim Feiern ausgezogen, sagt Bally.

Die Version der Polizei klingt anders. Polizeisprecher Martin Schütz erklärt den zweiten Polizeieinsatz kurz vor 3 Uhr in der Früh so:

«Dort verhielten sich einzelne Personen dann aber nicht mehr so kooperativ wie vorher; aus diesem Grund kam es in einem sich der Situation anpassenden Polizeieinsatz zu den fünf Anhaltungen und später Festnahmen. Während dieses Einsatzes musste die Kantonspolizei keine Mittel einsetzen; es wurde niemand verletzt.»

Schütz spricht davon, dass «die vorwiegend jungen Anwesenden der Partyszene und teilweise der linksextremen Szene zuzuordnen» gewesen seien. Diese Einschätzung führte wohl dazu, dass die Polizei beim zweiten Mal mit verstärktem Aufgebot an der Mattenstrasse aufkreuzte.

Was danach geschah, ist nicht umstritten. Die Polizei fuhr die Festgenommenen zum Claraposten. Dort verblieb Bally nach eigenen Aussagen drei bis vier Stunden in der Ausnüchterungszelle. Er musste einen Alkoholtest machen, das Messgerät zeigte 0,8 Promille – ein Wert, der bis vor ein paar Jahren die Grenze der Fahrtüchtigkeit markierte.

Dann wurde er zur Staatsanwaltschaft (Stawa) an der Binningerstrasse gefahren, wo Bally eine DNA-Speichelprobe abgeben musste. Das, weil gegen ihn «der dringende Verdacht einer schweren Straftat besteht», so steht es auf dem Merkblatt, das Bally erhielt.

Bei der Einvernahme am Sonntagnachmittag erfuhr der 24-Jährige, dass er und seine Freunde wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie Hinderung einer Amtshandlung festgenommen worden waren.

Die Stawa entschied, die fünf Festgenommenen über Nacht in Polizeigewahrsam zu behalten. Die Gründe dafür sind unklar.

Am Sonntagabend kam eine Gruppe von etwa 40 Personen vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft zusammen, um gegen die Festnahmen zu protestieren. «Telebasel» berichtete über die unbewilligte Kundgebung, ohne den Grund für die Festnahmen zu kennen:

Maximal 48 Stunden in Polizeigewahrsam

Am Montagmorgen wurde Bally um 8 Uhr freigelassen – nach etwa 28 Stunden in Polizeigewahrsam. Die übrigen vier Verhafteten wurden danach zeitlich gestaffelt freigelassen, der letzte um 16 Uhr – nach zirka 36 Stunden.

Festgenommene dürfen laut Gesetz 48 Stunden in Polizeigewahrsam gehalten werden. Danach ist ein richterlicher Haftbefehl notwendig.

Dass Bally und seine Freunde so lange in Haft ausharren mussten, ist für Christian von Wartburg unverständlich. Der Anwalt und SP-Grossrat vertritt die Festgenommenen und will allenfalls wegen unangemessener Polizeigewalt gegen die Gesetzeshüter vorgehen.

Von Wartburg sagt: «Bei massiver Gewalt gegen Polizeibeamte wäre ein längerer Aufenthalt in Polizeigewahrsam für mich nachvollziehbar.» Falls es, wie die Beteiligten berichten, bei den Vorfällen aber nur um Ruhestörung ging, sei der lange Aufenthalt «sicherlich nicht verhältnismässig».

Dies selbst dann, «wenn bei diesem Einsatz ein Tatverdacht wegen Hinderung einer Amtshandlung entstanden wäre, weil die Beteiligten den Anweisungen der Polizei nicht sofort Folge leisteten».

«Nicht jeder kann sich wehren»

Bally ärgert, dass er und seine Freunde als Linksextreme gebrandmarkt werden. «Dazu gibt es keinerlei Anlass. Ich bin Aktivismus sicher nicht abgeneigt – aber immer gewaltfrei. Genauso schätze ich die Besucher der Party an jenem Samstag ein.» Die Mattenstrasse sei kein besetztes Haus. Alle Bewohner verfügten über Mietverträge.

Er sei auch noch nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Schliesslich wolle er sich auch deshalb gegen das Polizeivorgehen wehren, weil der Einsatz «völlig unverhältnismässig» gewesen sei. «Ich weiss: Nicht jeder kann sich gegen Polizeigewalt wehren. Wir sind privilegiert, darum müssen wir es auch tun.»

Baumbrand beim Rhyschänzli

Aufmerksame nächtliche Fussgänger*innen haben uns zugetragen, dass in den frühen Morgenstunden des 7. Januars 2018 ein wintergeschützter Olivenbaum vor dem Restaurant Rhyschänzli im St. Johann in Flammen stand. Ob der Brand absichtlich gelegt wurde, lässt sich nicht sagen. Sicher ist jedoch, dass es in den letzten Jahren mehrfach Aktionen gegen das Vorzeige-Aufwertungsprojekt gegeben hat.

Erlebnisbericht zur versuchten temporären Besetzung der Schwarzen Erle

1. Akt

Kurz nach dem Beginn des neuen Jahres haben sich ca. 80 Menschen vor der geräumten und verrammelten Schwarzen Erle eingefunden, um sich diese zumindest temporär wieder anzueignen (das Haus an der Schwarzwaldallee 269 wurde Ende August 2017 geräumt). Gefühlte zwanzig Minuten verstreichen, während denen Musik aus den Boxen ertönt, Feuerwerk den Himmel erhellt und Vermummte die Erle zu öffnen versuchen. Polizeistreifen? Weit und breit keine in Sicht.

2. Akt

Doch nach ca. 20-30 Minuten das erste Mal Blaulicht. Und nicht nur eines. Ungefähr 7 Polizeiwagen rasen heran, ca. 30 Bullen springen gleichzeitig aus ihren Sardinenbüchsen und machen sich sogleich daran, die Menschen von der Erle wegzutreiben. Das Haus ist zu diesem Zeitpunkt bereits offen, der grösste Teil der Menge aber nach wie vor vor dem Haus. Einige kassieren Pfeffer direkt ins Gesicht, andere werden mittels Teleskopschlägern vertrieben. Die Verletzten werden aus der unmittelbaren Gefahrenzone gebracht. Der Rest bleibt und denkt nicht daran, weiter als nötig weg zu gehen. Die Stimmung kocht. „Tout le monde déteste la police“! Die Bullen sind sichtbar nervös. Mittlerweile sind es bestimmt 10 Bullenautos, sie haben wohl erst gewartet und alles zusammen gezogen, was an diesem Abend irgendwie entbehrlich war. Die Bullen nehmen einen immer grösseren Bereich auf der Schwarzwaldallee Richtung Badischer Bahnhof ein, die Menge zieht sich zwangsweise Schritt für Schritt zurück.

3. Akt

In der ersten Querstrasse errichten einige Vermummte kleinere Barrikaden aus einem Container, Müll und was halt sonst noch so herum liegt. „Scheiss Bullen“ steht plötzlich an einer Wand geschrieben. Dazwischen immer wieder Parolen und wütende Rufe gegen die Bullen. In der nächsten Querstrasse eine einsame Streife, die etwas verirrt wirkt. Als ob sie sich verfahren hätte. Jemand versucht, Feuerwerk in deren Richtung abzufeuern, leider etwas spät. Glück gehabt. An der Ecke Erlenstrasse/Jägerstrasse weitere Barrikaden, dazu kleinere Feuerchen. Die Bullen rücken etwas unentschlossen nach, worauf sich die allermeisten in die umliegenden Quartierstrassen zurück ziehen. Der Spuk ist vorbei. Die Feuerwehr verschliesst das Gebäude notdürftig.

Was bleibt

Eine fehlgeschlagene, temporäre Wiederaneignung der Schwarzen Erle und einige leicht Verletzte. Aber auch ein ermächtigender Moment, den Bullen gemeinsam die Stirn zu bieten und sich trotz ihrer Übermacht nicht einschüchtern zu lassen. Zudem: Solidarität und gegenseitige Hilfe untereinander. In diesem Moment gab es gefühlt nur uns und die Bullen, zwei Seiten der Barrikade. Wenig bis keine Grautöne. Das ist erfreulicherweise wieder öfters zu beobachten in Basel.

Farbe gegen Polizeiposten

gefunden auf Barrikade.info:

Farbangriff auf Hammerposten im Kleinbasel

Da die scheiss Bullen die ganze Zeit überall aufkreuzen, Demos kesseln und auflösen, Besetzungen räumen und ihre erbärmliche Existenz generell nervt, haben wir ihnen um Mitternacht farbige Neujahrsgrüsse an die Wand geklatscht.

Gege Bulle im 4057 und überall sunscht!

Die Silvesternacht war auch sonst von widerständigen Akten geprägt: Zu „früher Stunde“ wurde das Arbeitsamt (RAV) entglast (s. Communiqué), was sich thematisch in die verhinderte Demo „Zämme gege Repression“ einreiht.

Silvester-RTS 2017

gefunden auf barrikade.info:

Viva l’Utopia – Tanzumzug für ein widerständiges Jahr 2018

Tanzumzug für ein widerständiges Jahr 2018

Wie die letzten paar Jahre haben wir uns mit Musik und Tanz die Strassen Basels genommen, um ein neues Jahr einzuläuten.
Wir haben uns auf den Strassen und auf den Plätzen getroffen, aus den unterschiedlichsten Gründen: Einige von uns, weil sie schlicht und einfach gerne zusammenkommen, gerne zusammen sind. Einige, weil sie Tanzen und zusammen Lachen wollen. Einige weil sie sich gerne die Stadt nehmen, sie beleben und gestalten.

Uns verbindet, dass wir nicht um Erlaubnis bitten dies tun zu dürfen. Schon gar nicht lassen wir uns vorschreiben, wann, wo, wie und mit wem wir dies tun.

Uns geht es um selbstbestimmte Momente, wie jene von dieser Nacht. Momente in denen wir uns befreien. Wir wollen mit unserem Denken und Handeln weiter. Weiter in Richtung der kleinen Inseln am Horizont, unseren Utopien.

Weg vom Festland, weg von all der Scheisse.
Weg von Scheisse wie:
unmenschlicher Stadtpolitik, Repression und Knästen, selbstzerstörerischem und unökologischen Verhalten, versteinerten Geschlechterrollen und Sexismus, kolonialen Mustern und Rassismus, weg von Ignoranz und Hierarchie, weg vom Kommerz unseres Lebens.

Gerade in Nächten wie diesen.

Auf zu neuen Ufern!
Schieben wir die grauen Wolken zur Seite, die uns die Sicht zum Horizont versperren.
Lasst uns gemeinsam aufbrechen, suchen und versuchen.
Auf ein widerständiges Jahr 2018!