In der Nacht auf Mittwoch, den 1. August, fand auf der Dreirosenbrücke eine unbewilligte Party statt. Es wurden Transparente gegen den Nationalfeiertag („Ein Fest gegen Nation. Mir schysse uff 1291“) und gegen neonazistische Aktivitäten („Basel bleibt nazifrei!“) aufgehängt.
Als eine kleine Gruppe Rechter einige Partygäste bedrohte, reagierten diese umgehend und es kam zu einer grösseren Auseinandersetzung. Schliesslich flüchteten die Angreifer. Kurze Zeit später löste sich die Party auf.
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Intervention an Informationsveranstaltung zu „Rheinhattan“
aus einem Artikel der Tageswoche:
An einem Informationsanlass äusserten sich Kleinbasler kritisch über das 3Land-Projekt, das Basels Skyline markant verändern wird. Sie befürchten, dass die Aufwertung des Quartiers rund um die Klybeckinsel Anwohner verdrängen wird.
Die Stimmung ist angespannt im «Echoraum» des 3Land-Projekts an der Basler Uferstrasse. «Für wen sollen denn diese Hochhäuser gebaut werden?», fragt ein Besucher und gibt gleich selber eine Antwort: «Sicher nicht für uns!»
Rund 30 Anwohner aus den Quartieren Klybeck und Kleinhüningen sowie weitere Interessierte sind zum Informationsabend des Basler Hochbau- und Planungsamts gekommen. Das Modell, das die Baumassnahmen rund um die Klybeckinsel verdeutlichen soll, ist riesig und nur schwer überschaubar. «Darauf erkennt man ja das Viertel kaum mehr wieder», sagt ein Anwesender. Und eine Frau befürchtet, dass die Anwohner durch das Stadtentwicklungsprojekt aus dem Quartier vertrieben werden könnten: «Kündigungen, Mietzinserhöhungen und Sanierungen haben bereits begonnen.»
Gigantisches Bauvorhaben
Das Bauvorhaben ist tatsächlich gewaltig. Auf der Klybeckinsel ist eine neue Siedlung mit mehreren Hochhäusern geplant, die die Skyline der Stadt markant verändern wird. Die Umwandlung vom Hafen- zum Stadtquartier wird bis zur Vollendung noch Jahrzehnte dauern, doch bereits jetzt laufen die Planungen für die Rheininsel auf Hochtouren.
Besonders dieses Bauvorhaben wird von den Besuchern skeptisch beurteilt. Von Gigantismus und Verdrängung ist die Rede. Thomas Waltert, Projektkoordinator des Planungsamts Basel-Stadt, sagt dazu: «Wir verdrängen niemanden, im Gegenteil, wir schaffen neuen Wohn- und Arbeitsraum. Basel braucht Leute von ausserhalb, damit die Wirtschaft läuft – und diese Leute brauchen Wohn- und Arbeitsraum.»
Waltert weist auch darauf hin, dass es sich bei den Besuchern dieses spontanen, nicht öffentlichen Informationsanlasses im «Echoraum» nicht um die Anwohnergruppe aus dem Quartier gehandelt habe, die das Projekt offiziell begleite. «Zudem handelt es sich bei den präsentierten Modellen nicht um definitive Projekte, sondern um Ideen und Diskussionsgrundlagen.» In einem nächsten Arbeitsschritt sollen mit den deutschen und französischen Partnern ökologische und wirtschaftliche Fragen geklärt und die Projektideen mit den Bedürfnissen der Hafenwirtschaft und der Bewohner abgestimmt werden. «All diese Arbeiten», so Waltert, «werden die Grundlage für den politischen Entscheidungsprozess liefern.»
«Rheinhattan» als Angelpunkt
Von den Verantwortlichen gern ins Spiel gebracht wird auch die länderübergreifende und ökonomische Dimension des Projekts. Erhält es grünes Licht, wird markant in die Rheinhäfen investiert: Huningue und Weil am Rhein würden ihre Häfen Richtung Norden verschieben. Basel könnte seinen Hafenbetrieb auf die Hafenbecken und den Umschlagplatz Containerterminal Basel-Nord konzentrieren und die Güterbahngleise im Hafenareal Kleinhüningen würden mittelfristig stillgelegt. Auf dem neu gewonnenen Land könnten die drei Nachbarstädte zum Rhein hin wachsen und einen neuen trinationalen Lebensraum bilden. «Eine riesige Chance für Basel und die die ganze Region», sagt Waltert.
Dreh- und Angelpunkt des Projekts ist die Rheininsel, die in den Visualisierungen stets mit glänzenden Hochhäusern zugebaut ist und deshalb auch gerne «New Manhattan» oder «Rheinhattan» genannt wird. Auf dem Planungsmodell führt von der Klybeckinsel eine Brücke an das westliche Rheinufer. Dort plant Huningue in Zusammenarbeit mit Novartis und BASF die Errichtung eines neuen Arbeits- und Wohnquartiers, das «Quartier du Diamant». Auch auf der Kleinbasler Seite, wo bei der Dreirosenbrücke die Firmen Novartis, Huntsman und BASF ansässig sind, sind unter dem Namen «Areal Klybeck» tiefgreifende Umstrukturierungen geplant. «Huntsman verlässt dieses Gebiet in den nächsten Jahren», sagt Waltert, «für Basel entsteht die Chance, mit Novartis und BASF eine Nachnutzung des Areals zu planen. Dann hätten die beiden Firmen Zugang zum Wasser und Basel könnte die Idee der Rheininsel realisieren.»
Angst vor steigenden Mietzinsen
Wer das Modell des 3Land-Projekts genau studiert, dem fällt auf, dass die Rheininsel auf zwei Seiten vom künftigen Novartis- und BASF-Gebiet umgeben sein wird: auf der Westseite vom geplanten Ausbau des Campus und dem «Quartier du Diamant» und vom Süden her durch das «Areal Klybeck». Es drängt sich die Frage auf, ob die Rheininsel mit ihren Hochhäusern ein Wohn- und Arbeitsstandort für die Pharma- und Chemieindustrie werden soll. Das sei Spekulation, sagt Waltert, «Zielsetzung für die Rheininsel ist eine vielfältige Durchmischung.»
Den Bewohnern des Klybeckquartiers bereitet derweil anderes Sorgen: Sie befürchten, dass durch den Quartierausbau die Mietzinsen steigen werden. Diesen Ängsten begegnet Projektkoordinator Waltert mit dem Hinweis auf den zunehmenden Wohnungsmangel: «Ohne Wohungsbau wird der Wohnraum immer knapper. Das treibt die Mietpreise in die Höhe – ein Effekt, wie er in Zürich und Genf aktuell ist. Wenn wir günstigen Wohnraum erhalten wollen, dann müssen wir neuen Wohnraum bauen.»
Auch stehen manche Einwohnerinnen und Einwohner den geplanten verkehrstechnischen Veränderungen skeptisch gegenüber: Das Verkehrsnetz, das neue Strassen-, Tram-, und S-Bahn-Verbindungen vorsieht, drohe die historisch gewachsene Quartiersinfrastruktur zu zerstören, sagt ein Anwohner. Es komme zu einer «Verrupfung» des sozialen Gefüges im Quartier.
Um solche Befürchtungen zu zerstreuen, sei eine Mitwirkungsvereinbarung zwischen den Anwohnern und dem Planungsamt getroffen worden, heisst es beim Planungsamt. Eine Delegation von 20 Einwohnerinnen und Einwohnern wird sich künftig alle paar Monate mit den Behörden zu Informationsgesprächen treffen. Es gilt eine Schweigevereinbarung über die Details der Planung; nur alle zwei Jahre sollen die Treffen in der Öffentlichkeit stattfinden.
Einige Worte zur illegalen Party auf dem nt/Areal
Folgender Text ist gestern im Internet erschienen:
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Am frühen Morgen versucht ein Polizist in Zivil, sich unter die PartygängerInnen zu mischen. Er wird erkannt und weg gewiesen, weigert sich jedoch, zu gehen. Es kommt zu einem Handgemenge, der Polizist zieht seine Dienstwaffe. Davon unbeeindruckt versuchen einzelne Leute noch immer, ihn zu verjagen. Er flüchtet dann auch, einige Leute rennen hinterher. Als die Polizeiverstärkung anrückt, hagelt es Steine. Die Polizei verhaftet eine Person und zieht sich unter Steinbeschuss zurück. Die Antwort darauf folgt, als eine Gruppe von drei Leuten auf dem Nachhauseweg verhaftet wird: Eine Person wird vom fahrenden Velo gerissen und zu Boden gedrückt, mit den Knien im Genick. Eine andere Person, die bereits mit Handschellen im Polizeiauto sitzt, kriegt aus nächster Nähe Pfefferspray ins Gesicht. Handschellen werden bis zur Unerträglichkeit angezogen. Auf dem Posten kriegt eine Person den Gummiknüppel in den Bauch geschlagen. Die Polizisten zerbrechen zudem eine ID, zerstören teures Equipment und Schallplatten und konfiszieren diverse Gegenstände, ohne eine Quittung auszustellen. Zwei weitere Personen werden ebenfalls auf dem Nachhauseweg verhaftet: Eine Person wird auf den Boden gedrückt, danach an der Wand entlang gezogen und nach ca. zwei Stunden Haft mit den Worten «Hau ab du Schwuchtel!» entlassen. Die andere Person wird bei der Verhaftung mehrmals mit einem Gummischrotgewehr geschlagen. |
| Foto des Zivilpolizisten, der die Waffe zückte. Der Mann ist immer wieder an entsprechenden Anlässen anzutreffen. |
Nichts von all dem überrascht oder schockiert uns.
Das Territorium der Stadt ist nicht neutral, nicht öffentlich. Es ist das Territorium einiger Weniger, Privilegierter: Jene, die Macht haben, wollen sie behalten. Damit die Beherrschten sich nicht erheben, gibt es ein Spielfeld, einen Rahmen, auf dem wir unsere Bedürfnisse in einer abgeschwächten, ungefährlichen Form ausleben dürfen. Die Polizei hat die Aufgabe, diesen Rahmen zu schützen und alles zurück zu drängen, was über ihn hinaus geht und die Interessen der Herrschenden gefährdet. Der Büttel stand schon immer unter dem König.
Gesetze und Legalität sind keine über den Menschen stehende, höhere Moral, sondern das Konstrukt, das dazu dient, dies alles umzusetzen. Wenn die Bullen diese Interessen nicht mehr innerhalb des legalen Rahmens schützen können, ist es nur logisch, dass sie diesen auch übertreten. Schliesslich verkörpern sie das Gewaltmonopol in unserer Gesellschaft.
Wir zögern, das Wort «Freiraum» allzu oft in den Mund zu nehmen, zu viele integrierende Figuren und Parteien haben es für sich und ihre Programme entdeckt. All jene, die von Freiräumen faseln und dabei vom Wirtschaftsstandort und der Attraktivität des kulturellen Angebots unserer Stadt träumen, haben in dieser Auseinandersetzung nichts verloren: Ein wirklicher Freiraum ist immer eine Bedrohung für das Funktionieren dieser Gesellschaft, denn er lässt für einen Moment eine Welt aufblitzen, die mit dem, was uns tagtäglich traurig macht, stresst und normiert, auf Kriegsfuss steht.
Es braucht keine Jugendbewilligung und keine «tolerantere Polizei», keine Juso, die sich im und vor dem Parlament für „die Jugend“ einsetzt, wenn genug Menschen verstanden haben, dass sie in der Lage sind, selbst zu bestimmen wann, wo und wie eine Party stattfinden soll.
Jene, die sich entschieden haben, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen, mit Freiräumen zu experimentieren, werden irgendwann an den Punkt kommen, an dem von ihnen verlangt wird, ihr Tun zu integrieren. Grosszügigerweise gibt es immer ein paar Angebote. Wem bei integrierten Projekten wie der Kaserne, der roten Fabrik, dem NT oder aktuell dem Vorschlag der Jugendbewilligung die Qualität fehlt, bleibt nur noch, sich zur Wehr zu setzen und die Konfrontation mit jenen einzugehen, die das Territorium beherrschen.
Es freut uns zu sehen, dass es solche Leute gibt, denen die vorgegebenen Muster für Spass und Unterhaltung nicht mehr genug sind. Seit Jahren zeigt sich bei jeder illegalen Party, wie viele Menschen das Bedürfnis nach unkontrollierbaren Räumen haben. Das etablierte, von oben abgesegnete und kontrollierte Angebot der Stadt ist langweilig und wird dieses Bedürfnis niemals befriedigen können
Was am Samstag auf dem NT und bei früheren Gelegenheiten erreicht wurde, kommt einem Freiraum in unserem Sinne sehr viel näher: Ein Fest, das den Rahmen des Konformen sprengt und das vorwegnimmt, was wir uns für den Alltag wünschen, eine Möglichkeit, sich zumindest vorübergehend einen Raum zu nehmen und frei zu gestalten.
Soll dieser Raum, dieses Territorium, egal ob für Partys oder sonstige Lebensbereiche, wirklich frei sein, muss er erkämpft und verteidigt werden. Wenn Bullen, egal ob in Uniform oder in Zivil, sich an einem solchen Ort ungestört aufhalten können, dann ist es kein Freiraum mehr. Ein Bulle ist niemals neutral. Er vertritt immer die Interessen der Mächtigen. Auch in seiner Freizeit. Wollen wir Orte so frei wie möglich beleben, müssen wir solchen Leuten den Zutritt verweigern. Mit aller Entschlossenheit.
Dass die Bullen mit solcher Gewalt gegen PartygängerInnen vorgehen, zeigt uns nur, das wir ihren Nerv getroffen haben. Es stellt sich nun nicht die Frage, wie wir diese Gewalt vermeiden, sondern wie wir uns gegen sie wehren können.
Die Zeit der Forderungen und
Verhandlungen ist vorbei.
Wir nehmen uns, was wir wollen.
Umzug vom 9. Juni
Ein friedlicher Protest
Am Samstagnachmittag zogen rund 100 Leute durch Basels Strassen. Sie protestierten gegen Aufwertung und Stadtentwicklung. Der Umzug blockierte zeitweise den Strassenverkehr. Trotzdem war ein Polizeieinsatz nicht nötig. Von Cédric Russo
Rund 100 Teilnehmer waren gekommen. Die meisten mit Fahrrädern. Manche mit Kindern. Die Organisatoren verkleideten sich mit Perücken und schrecklichen Sonnenbrillen.
Die Sight-Seeing-Tour gegen Stadtaufwertung begann bei der Elsie an der Elsässerstrasse. Dieser Ort für alternative Lebenskultur, so teilte ein Redner mit, sei 2004 zugunsten von Neubauten dichtgemacht worden. Nächster Stopp war das Architekturbüro Herzog & De Meuron. Hier prangerte man ihre architektonischen Ergüsse als «Symbole des globalen Finanzkapitalismus» an.
Nach dieser schwerverdaulichen Kost gab es zur Auflockerung Musik aus dem Soundwagen und der Umzug nahm wieder seine Route auf.
Just for fun! Der Rückwärtsgang.
Am St. Johanns-Tor vorbei, dann zur Johanniterbrücke. Dort forderte uns eine Rednerin auf, die Brücke rückwärts zu überqueren. Gesagt, getan. Total sinnfrei. Just for fun.
In Kleinbasel angekommen, hielt der Zug beim Power Zone Laden. Das Geschäft verkaufe «Nazi-Klamotten» und sei deshalb zu verdammen. Die Teilnehmer jubelten. Die zwei Männer vor dem Laden, mit Steorid-Muckis und Glatze, schauten dumm aus der Wäsche.
Mit Absperrband Kreuzung blockiert
Nächster Halt war die Kreuzung Klybeck-/Feldbergstrasse. Absperrband wurde hervorgeholt und die Kreuzung abgesperrt. Stühle wurden auf der Strasse aufgestellt und «Reise nach Jerusalem» gespielt. Damit sollte die Nutzung des öffentlichen Raums spielerisch in die Tat umgesetzt werden. Der gesamte Verkehr, auch der der Fussgänger, wurde lahm gelegt. Den Leuten blieb nichts anderes übrig, als das Ende des Spiels abzuwarten. Nach diesem Intermezzo zog man die Klybeckstrasse entlang, Richtung Dreirosenbrücke. Das Absperrband wurde zurückgelassen.
Im Vorbeigehen hörte man noch eine Frau rufen: «Und wer räumt nun das Band weg?» Gute Frage. Die Prozession wohl kaum. Die kam nämlich schon bei der Dreirosenbrücke an. Immerzu dröhnte der Sound aus den Boxen und diverse Teilnehmer waren fleissig damit beschäftigt, ihre Ansichten über die Stadtentwicklung mittels Aufklebern in der Stadt zu verteilen. Auch Flugblätter wurden eifrig an die umstehenden Passanten verteilt. Mit Texten gegen die Aufwertung und für eine gemeinsame Bestimmung der Stadtenwicklung.
Ein friedliches Ende
Einmal die Dreirosenbrücke überquert, erstreckte sich zur Rechten der Novartis Campus. Hier wurde, anscheinend bewusst, nicht angehalten, nichts gesagt. Die Leute schienen ihr Feindsymbol schon zur Genüge zu kennen.
Am Voltaplatz angekommen, war die Tour beendet. Ein Sprecher erzählte noch eine Märchengeschichte zum Aufkommen des neuen Robi-Spielplatzes, während manche der Teilnehmer sich mit den hinter dem Zaun stehenden Robi-Kindern unterhielten.
Während des gesamten Umzugs liess sich die Polizei kaum blicken und der Umzug konnte so enden, wie er begonnen hatte: friedlich.
(via tageswoche)
Übergriffe der Polizei nach illegaler Party auf dem NT
Folgende Informationen stellt die AntiRep-Gruppe zu den Polizeiübergriffen nach der Sauvage auf dem NT-Areal zu Verfügung. (Ferner: Vor einer Stunde soll es eine kleine Solidaritätsaktion mit ca. 40 Leuten vor dem Waaghof gegeben haben, wo der Verhaftete von letztem Samstag noch immer sitzt.)
Die AntiRep-Gruppe Basel will einen aktiven Beitrag zur Repressionsbewältigung leisten. Das heisst sie gibt Auskunft, betreibt ein AntiRepTelefon und unterstützt Menschen in ihren jeweiligen Situationen.
Am letzten Samstag, dem 2.6.2012, feierten über 1000 Personen auf dem NT Areal illegal eine ausgelassene Party. In den frühen Morgenstunden des darauf folgenden Sonntags wurden verschiedenste Personen von der Polizei kontrolliert oder verhaftet, wobei es zu enormen Übergriffen seitens der Polizei kam. In Zusammenarbeit mit Betroffenen wollen wir hier einige Fälle dokumentieren:
Unverhältnissmässige Gewalt und Pfeffersprayattacke auf Wehrlose
Auf dem Nachhauseweg von der Party wurden Sandro*, Michael*, und Katharina* von zehn Polizisten ohne Namensschildern und in Vollmontur auf brutalste Weise verhaftet. Sandro: „Ein Polizist riss mich direkt vom fahrenden Velo und drückte mich zu Boden; Er drückte mir die erste Hand in die Handschellen, legte mir die zweite Hand in Handschellen, und drückte mir mit dem Knie in das Genick. Als wir in Handschellen gefesselt im Auto sassen, knallte der eine Polizist einen Türflügel zu und sprayte Michael aus zehn Zentimeter Entfernung direkt mit dem Pfefferspray grundlos ins Gesicht.“ Diese Attacke kommentierte der Polizist als Rechnung für eine Laserattacke (?) gemäss Sandro mit den Worten: „Das isch jetzt d’Rächnig für d’Laserattacke, mir hen kei Laser, abr drfür Pfeffer und Gummi und ihr händ nüt.“ Die von der Gruppe mitgeführten Gegenstände wurden von der Polizei absichtlich beschädigt oder zurückgelassen. Auf dem Posten angekommen wurden die Betroffenen aus dem Auto gezerrt. Sandro: „Meine Handschellen wurden noch weiter zugedrückt und ich dachte sie brechen mir die Handgelenke. Obwohl ich mich nicht wehrte oder ihnen einen sonstigen Grund dafür gab.“ Nachdem die Verhafteten auf dem Posten mit dem Gesicht an die Wand gepresst warten mussten wobei einer Person die Hände nach hinten/oben gedrückt wurden, kam es zu einer Befragung. Sandro: „Als sie meine ID aus dem Portemonnaie nahmen zerstörten sie meine ID und sagten: „Die isch kaputt, die kasch ihm grad wegnäh.“.“ Die Schikane ging weiter, als Sandro von einer Einzelzelle in eine andere Zelle verlegt wurde. „Ich weigerte mich die bereits besetzte Zelle freiwillig zu betreten. Dann schlugen sie mich mit dem Gummiknüppel in den Bauch und schubsten mich so in die Zelle, mit dem Kommentar: „So lueg mit däm kasch die jetzt vergnüege“.“ Nach mehreren Stunden Haft wurden die Betroffenen einzeln entlassen, ihre mitgeführten Gegenstände wurden ihnen allerdings nicht zurückgegeben und teilweise zerstört. „Mein Natel, mein Kopfhörer, meine zerstörten Platten, mein Velolicht, mein Tabakettuie, und eine Lichterkette gaben sie mir nicht zurück. Für die konfiszierten Sachen erhielten wir keine Quittung.“
Grundlose Schikane
Am selben Morgen wurde Aaron* um ca. 05:30 von zwei Polizisten angehalten. Aaron erkundigte sich mehrmals nach dem Grund der Kontrolle, bekam allerdings keine Antwort. Aaron: „Die Polizisten nahmen mich daraufhin am Arm und drückten mich relativ grob gegen eine Wand(…)“ Dies verunsicherte den Betroffenen und er versuchte durch Schreien auf sich aufmerksam zu machen. Aaron: „Daraufhin drückten mich Polizist 1 und Polizist 2 auf den Boden und zogen mir gewaltsam Handschellen an. Dann zogen sie mich ca. 2 Meter der Wand entlang, obwohl ich mich nicht wehrte.“ Noch immer wurde Aaron keinen Grund für eine solche Festnahme genannt. Stattdessen führten sie ihn in die Tiefgarage des Polizeipostens „(…)in einen kleinen, dunklen Raum mit einer Bank und einer Wolldecke.“ Dort wird Aaron nach erneuter Bitte Missachtung/Nichtbefolgen eines Befehls als Grund für seine Festnahme angegeben. Da Aaron diese Missachtung in keinem Moment nachvollziehen konnte, verlangte er darauf die Dienstnummer und den Namen des Beamten, der ihm diese Information jedoch verweigerte. „Daraufhin kamen zwei neue Polizisten auf mich zu und forderten mich mit folgendem Wortlaut auf, zu verschwinden: „Verpiss dich jetzt du Zecke… hau ab du Schwuchtel…“ Im Hintergrund bäumte sich ein weiterer Polizist mit Gummischrotgewehr auf und machte Anstalten damit auf mich zu zielen.“ Es blieb bei dieser Drohgebärde und Aaron wurde schlussendlich nach ca. 30 Minuten aus der Haft entlassen.
Schläge in den Bauch während einer Verhaftung
Auch David* lief von der Party nach Hause, als er von der Polizei angehalten wurde. Während seiner Festnahme wurde er, obwohl er sich nicht widersetzte, von einem unbekannten Polizisten mit einem Gummischrotgewehr mehrmals in den Bauch geboxt.
Zivilpolizist zückt Dienstwaffe inmitten einer Menschenmenge
Nachdem ein Zivilpolizist während der Party mehrmals verbal aufgefordert wurde, das Festgelände zu verlassen, dieser Aufforderung allerdings nicht nachkam, wurde er ungefähr zwei Stunden später von einer Gruppe von Besuchern bestimmt gedrängt, das Areal zu verlassen. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten, wobei der Polizist seine Schusswaffe zog. Dieses unverhältnismässige Verhalten birgt die konkrete Gefahr, solch eine Situation zu einer lebensgefährlichen Auseinandersetzung zu machen.
Falls jemand ähnliches erlebt oder beobachtet hat, meldet euch bitte bei uns!
Kontakt: antirep-basel@riseup.net
Zusammengetragen von AntiRep-Gruppe Basel
*Namen geändert
Zur Sauvage auf dem NT-Areal
Folgendes Communiqué zur Sauvage auf dem NT-Areal ist gestern an die Massenmedien versendet worden.
Wir sind eine lose Gruppe von Menschen, die letzten Samstag an der illegalen Party auf dem NT Areal anwesend waren. Einige von uns waren bei der Vorbereitung dabei, einige machten vor Ort Musik, andere bauten zum Schutz vor der Polizei Barrikaden, wieder andere genossen einfach den Abend.
Wir sehen uns aus drei Gründen veranlasst, uns zu äussern:
Erstens, weil die Sauvage auf dem NT für uns mehr war als ein Ort, wo man gemeinsam Musik hören und Bier trinken konnte: Wir haben für einen Abend einen Freiraum in unserem Sinne geschaffen.
Zweitens, weil die meisten medialen Berichte ein verzerrtes Bild zeichnen, das wir korrigieren wollen.
Und drittens, weil wir wütend sind über das Verhalten der Polizei während und v.a. nach der Party.
Polizeigewalt
Die Polizei hat uns deutlich spüren lassen, wie rasend sie ein solcher Anlass macht. Auf dem Gelände zog ein Zivilfahnder seine Dienstwaffe, als man ihn weggschicken wollte. Nach der Party kam es ums NT Areal zu zahlreichen z.T. heftigsten Übergriffen (dazu ausführlich die Stellungnahme der AntiRep-Gruppe Basel). Grundlos wurden Einzelne auf der Strasse mit Gummischrotgewehren geschlagen, schikaniert, gefesselt mit Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Polizisten zerstörten Schallplatten und Musikanlagen, zerbrachen absichtlich eine Identitätskarte. Die beschlagnahmten Sachen wurden trotz anders lautender Ankündigung bis heute Mittwoch nicht frei gegeben.
Ein gelungener Abend
Menschen jeden Alters und aus verschiedensten gesellschaftlichen Schichten waren auf dem Areal vertreten und haben miteinander für einen tollen Abend gesorgt. Mehrere Sound Systems haben sich dem Anlass angeschlossen und das sonst menschenleere Gelände mit Musik bespielt. Andere kümmerten sich um Essen und Getränke. Verschiedene KünstlerInnen haben die fahlen Wände der Halle verschönert, sei es mit Spraydose oder Pinsel, Banner oder Transparent. Menschen haben sich spontan dem Bau von Barrikaden angeschlossen. Es sind diese Momente, die solche Anlässe spannend machen, die zeigen, wie es auch anders laufen könnte – abseits von gesetzlichen Regulierungen, Einschränkungen und Kontrollphantasien seitens des Staates und seinem ausführenden Organ, der Polizei. Innerhalb der Party blieb es überwiegend friedlich, obwohl es keine Securities gab.
„Freiraum bedeutet Raum wo noch Träume Fuss fassen können deren Perspektiven noch unberechenbar sind“, sagte Clara F.
Freiraum heisst auch „frei von Polizei“
Wir wollen festhalten, dass uns die Präsenz von PolizistInnen in unserer Freiheit einschränkt. Wir haben am Samstag Abend nicht einfach eine Party gefeiert: Wir haben uns selbstbestimmt für eine kurze Zeit einen Freiraum erkämpft und ihn mit Werten wie Eigenverantwortung, Selbstständigkeit und Autonomie gefüllt. Hier liegt die Bedeutung des Abends und weniger in der reinen Zahl der Anwesenden (auch wenn diese massgeblich dazu beigetragen hat, dass das überhaupt möglich war). Und zum Erkämpfen eines Freiraumes gehört auch, diesen auf vielfältige Weise (mit Masse, Kreativität, Barrikaden etc.) zu verteidigen. Herum spazierende ZivilfahnderInnen sind ein Angriff auf unseren Freiraum, deshalb finden wir es richtig, dass diese weg geschickt werden. Wir sind wütend darüber, dass es überhaupt notwendig war, einen Zivilpolizisten gewaltsam (er war mehrmals zum Gehen aufgefordert worden) zu vertreiben, und noch wütender macht es uns, dass dabei jemand verhaftet wurde. Soweit wir wissen, sitzt diese Person weiterhin im Gefängnis. Wir wünschen ihm viel Kraft und hoffen, dass er bald wieder unter uns weilt.
Wir halten zusammen!
Wir können nur lächeln über die Spaltungsversuche von PolitikerInnen, Medien und Polizeisprechern. Wir lassen uns nicht einteilen in gute friedliche und böse gewalttätige Partyleute. Einige von denen, die später ausgelassen tanzten, hatten zu Beginn Barrikaden gebaut, bereit, die Polizei im Ernstfall fern zu halten. Egal ob jemand eine Soundanlage anschleppt, eine (unkommerzielle) Bar betreibt, Barrikaden baut, Polizisten vom Gelände fern hält oder einfach nur den Abend geniesst: Wir stehen alle zueinander, im Wissen, dass es uns alle braucht und dass wir nur gemeinsam stark genug sind, um nicht vom mächtigen Kontrollapparat der Stadt und letztlich des Staates zerquetscht zu werden.
So beweisen die Distanzierungen von Sarah “divide et impera” Wyss, Präsidentin der Juso BS, dass unsere Anliegen nichts mit den ihren gemeinsam haben.
Wir wollen keine Jugendbewilligung!
Um dynamische Bewegungen kontrollierbar zu machen, lancieren nun die Jungparteien verschiedenster Richtungen eine Petition zur Einführung einer Jugendbewilligung. Wir wehren uns entschieden gegen diesen Versuch, die oben beschriebenen Handlungen in ein strukturiertes Raster zu überführen, sie zu vereinnahmen und damit letztlich zu entschärfen. Es geht nicht um weniger bürokratische Hürden oder mehr Dialog mit denjenigen, die uns regieren, wir wollen unser Leben selbstbestimmt und unhierarchisch organisieren. Und dies entsteht keinesfalls durch neue Gesetze oder polizeiliche Repression, sondern durch Taten, gepaart mit Worten. Zu diesem Thema verteilten letzten Samstag einige Leute einen Flyer, auf den wir gerne verweisen (siehe unten).
Wir brauchen keine Jugendbewilligung, wir sind alt und gemein!
Folgender Text war einer von mehreren, die während der Sauvage auf dem NT-Areal verteilt wurden. Dieser wurde uns mit der Bitte um Veröffentlichung zugespielt.
Die Jugendbewilligung ermöglicht auf öffentlichem Grund legale Outdoor-Partys mit klar geregelter Verantwortlichkeit, jedoch ohne bürokratische Hürden. Konfliktpotential wird abgebaut – Lebensqualität in Basel erhöht!
(Aus der Petition der Basler Jungparteien Junge CVP, Jungliberale, Junges Grünes Bündnis, JUSO und Junge SVP).
Das Angebot, welches uns hier unterbreitet wird ist trügerisch, da das ganze Konstrukt in der Konsequenz bedeutet, dass einzelne Personen die Verantwortung über etwas übernehmen sollen, über das sie keine Kontrolle ausüben (wollen) können. Mit dem Anspruch von „klar geregelter Verantwortlichkeit“ werden bewilligte Outdoor Parties im Vergleich zu unbewilligten nur noch in einem extrem eingeschränkten Rahmen stattfinden können. Da fragt sich, ob polizeilich kontrollierte Räume, die klaren Regeln unterliegen, noch „Freiräume“ genannt werden können.
Die Schweiz weiss sehr wohl, wie sie mit unangenehmen Bewohner_innen umgehen soll. Es ist kein Wunder, dass sie nach einer längeren Phase der Repression gegenüber illegalen Festen, medial wie politisch die Integrationsschiene fährt, da sie so ihrem Konzept der totalen Befriedung und somit der vollkommenen sozialen wie auch politischen Immunisierung von subversiven Elementen nährt. Dies ist eine bewusste Strategie, welche die aufmüpfigen Glieder vom „befriedeten“ sozialen Körper abtrennen und somit marginalisieren soll.
Die von allen Jungparteien so gelobte Jugendbewilligung ist letztlich wiederum eine Legitimation für Repression: Die Möglichkeit, Outdoor Parties jetzt im legalen Rahmen durchzuführen, gibt der Regierung und den Bullen die Grundlage dafür, gegen solche, die keine Bewilligung einholen (wollen), mit verstärkter Repression vorzugehen.
Wir wollen unkontrollierte Räume schaffen, die uns Gestaltungsmöglichkeiten geben, welche in einem vorgegebenen Raum vor Platzangst eingehen würden.
Wir distanzieren uns hiermit klar von der von den Jungparteien eingereichte Petition zur Legalisierung illegaler Parties.
Wir scheissen auf Legalität!
Wir brauchen keine Jugendbewilligung, wir sind alt und gemein!
Sauvage auf dem NT-Areal
Während in Bern 10’000 Leute auf der Strasse waren, gab es letzte Nacht in Basel auf dem NT-Areal eine Sauvage mit mehreren tausend Teilnehmer_innen. Das NT-Areal, ehemals Mekka der Partygänger_innen und Symbol einer Zwischennutzung, soll einem neuen Quartier weichen. Zwar wurden die Baupläne immer wieder nach hinten verschoben (Wohl nicht zuletzt aufgrund der „Finanzkrise“), doch langsam nimmt das Projekt Gestalt an.
Gefeiert wurde auch in einer der ehemaligen Güterbahnhofs-Hallen, die demnächst abgerissen werden. Die Stimmung war hervorragend, Probleme keine auszumachen. Während auf fünf Soundsystems Musik gespielt wurde, gab es jede Menge Bier, Sandwiches und Pizzen. Auf den Zugangsstrassen wurden zum Schutz vor der Polizei Barrikaden gebaut.
Als ein Zivilpolizist vom Gelände vertrieben wurde kam es am Rande der Party zu einer kurzen Auseinandersetzung mit der Polizei. Leider konnte trotz dem engagierten Eingreifen einiger Partybesucher_innen eine Festnahme nicht verhindert werden. Ausserdem wurde gegen 6 Uhr morgens ein Teil des Equipments beschlagnahmt und diverse Personenkontrollen durchgeführt.
Der Vollständigkeit halber die tageswoche:
Illegale Party mit über 1000 Teilnehmern
In der Nacht auf Sonntag fand bei der E-Halle auf der Erlenmatt eine unbewilligte Party statt: In und um die leerstehende Halle feierten über 1000 Teilnehmer zu lauter Musik. Nach der Party kam es zu Scharmützeln mit der Polizei sowie zu einigen Festnahmen. Von Cédric Russo und Dani WinterUm 22.45 Uhr strömten von allen Seiten Menschen auf den bis dahin leeren E-Halle-Vorplatz auf dem nt-Areal, der zukünftigen Erlenmatt. Schnell waren die wichtigsten Utensilien aufgestellt: Einkaufswagen, randvoll mit Bier und Sandwiches, Generatoren und Soundanlagen.
Um 23 Uhr machte sich eine Gruppe von schwarz Vermummten an der Eingangstür der E-Halle zu schaffen. Unter tosendem Jubel knackten sie das Schloss und stiegen in das Gebäude ein. Licht wurde installiert, eine Bar eröffnet, und der DJ legte los.
Über 1000 folgten dem Aufruf
Draussen schossen weitere Bars und Soundanlagen wie Pilze aus dem Boden. Von überall her dröhnte Musik. Immer mehr Leute kamen. Sie tanzten auf dem Vorplatz, streiften durch die Halle und setzten sich auf das Erdplateau vor dem Gebäude, um ein Bier zu trinken.
Unterdessen versperrten weitere Gruppen von Vermummten die Zufahrtswege mit Barrikaden aus Absperrgittern, Holz und Steinen, um Polizisten und Kastenwägen draussen zu halten. Diese versammelten sich daraufhin am Badischen Bahnhof.
Inzwischen zählte die Party bei der E-Halle über 1000 Besucher. Nicht ganz so viele wie zur gleichen Zeit in Bern durch die Strassen tanzten, aber doch deutlich zu viele für die Polizei, um sie nach Hause schicken zu können. Eine Band spielte Metal-Punk und drinnen sprayten und malten Künstler auf die Wände des Gebäudes.
Das nt-Areal muss weichen
Denn die E-Halle wird sowieso bald abgerissen. Sie muss dem Ausbau der bereits begonnenen Besiedlung des nt-Areals weichen. Der dahinter liegenden Autobahn entlang, und eben dort, wo die E-Halle steht, sollen in Kürze weitere Neubauten hochgezogen werden. Das Projekt «Schönes, neues Basel» schreite voran, und hinterlasse auf seinem Weg Leichen namens «Subkultur» und «Freiräume» – so das Fazit kritischer Stimmen.
Auf diesen «Missstand» wollen auch die Initiatoren der Party hinweisen. Nicht mit Reden, Proklamationen oder Transparenten. Die Veranstaltung wurde bewusst weitgehend unpolitisch gehalten. Mit der Party soll aufgezeigt werden, was alles verloren gehen wird. Und wenn man bedenkt, dass ein Propaganda-Aufwand von bloss einem briefmarkengrossen Flyer und einem Facebook-Eintrag mehr als 1000 Leute mobilisierte, scheint das eine ganze Menge zu sein.
Aufwertung für wen? – Umzug am 12.5
Am Samstag, 12. Mai, zogen am späteren Nachmittag rund 70-80 Personen unter dem Motto “Aufwertung für wen? Zuviel Ärger – zu wenig Wut!” durchs Kleinbasel. Angefangen in Kleinhüningen, bewegten sich die UmzugsteilnehmerInnen via Gärtner- bzw. Klybeckstrasse, Feldbergstrasse zum NT-Areal, wo die Kundgebung nach einem kostenlosen Abendessen aufgelöst wurde.
Entlang der Strecke gab es verschiedene Aktionen; von Redebeiträgen zur ehemals besetzten Aktienmühle und einem eigens komponierten Song zur Hafenentwicklung im Klybeck hin zu mit Absperrband verzierten Kreuzungen.
Der Umzug verlief ohne Zwischenfälle – abgesehen von zwei bis drei unerwünschten PolizistInnen, die ihre Kamera das nächste Mal besser zu Hause lassen sollten…
Der nächste Umzug findet am Samstag, 9. Juni um 16 Uhr statt. Treffpunkt ist die 11er-Tramhaltestelle “Mülhauserstrasse” im St. Johann.
Für eine Stadt, die von uns allen gemacht wird – ohne Regierung, Verwaltung und Kapitalinteressen!
Sauvage im Grosspeter durchgesetzt
Am Freitag, 27. April fand in Basel eine Sauvage mit rund 200 Personen statt. In den Gebäuden der ehemaligen Garage Grosspeter in der Nähe des Bahnhofs SBB wurde ab 22 Uhr getanzt und getrunken. Die Gebäude sind dem Abriss geweiht, auf dem Gelände soll ein (weiteres) grosses Hotel gebaut werden.
Die Polizei hat zu Beginn versucht, die Party unter ihre Kontrolle zu bringen. Dabei hat es eine kurze Auseinandersetzung mit Gummischroteinsatz gegeben, worauf sich die Polizei etwas zurückzog und die Szenerie nur noch aus Distanz beobachtete. Auf der Strasse wurde ein Feuer entzündet und Baumaterial zum Schutz vor der Polizei aufgebaut. Nach 2 Uhr wurde die Party aufgelöst und alle Leute sind gemeinsam abgezogen.
Sieht so aus als wäre es mit etwas Willen auch diesen Sommer möglich, illegale Partys durchzusetzen.
Sauvage von vergangenem Samstag
Letzten Samstag am 21. April ist unseres Wissens eine Sauvage im Gellertquartier nach 20 Minuten von rund 15 Polizist_innen und einem Polizeihund aufgelöst worden. Dies steht wohl im Rahmen der neuen Taktik im Bezug auf illegale Partys in Basel („Lautsprecher auf Allmend nach 22 Uhr verboten“)
Als Reaktion auf dieses Ereignis macht im Moment ein Aufruf die Runde. Mobilisiert wird auf eine Sauvage heute Freitag. Treffpunkt sei um 10 Uhr beim Sommercasino.
Umzug „Aufwertung für wen? Für eine Stadt, die von uns entwickelt wird!“
Am Samstag Nachmittag haben rund 120 Personen gegen die Aufwertungspolitik der Stadt Basel demonstriert. Kurz nach 16 Uhr versammelten sich die Leute am Vogesenplatz im St. Johann, einem Ort, der symbolisch dafür steht, wie Regierung, InvestorInnen, StadtplanerInnen und ArchitektInnen sich die Basler Wohnquartiere der Zukuunft vorstellen: Sterile, leicht überwachbare Plätze, Neubauten für Wohlhabende, wo vorher günstiger Wohnraum war, kombiniert mit zentralisiertem Einkaufsparadies.
Vom Vogesenplatz aus lief der Umzug über den Voltaplatz zur Schifflände über die Mittlere Brücke und danach durchs untere Kleinbasel, bevor er um ca. 19 Uhr auf der Dreirosenmatte aufgelöst wurde. Redebeiträge und Flyer (siehe Anhang), die an die neugierigen PassantInnen verteilt wurden, erklärten die Kritk und die Anliegen der Demonstrierenden. Viele PassantInnen zeigten Sympathie für die Anliegen des Umzugs.
Organisiert wurde der Umzug von kritischen BewohnerInnen Basels, die sich zusammen gefunden haben, weil sie die Aufwertung der Wohnquartiere nicht mehr länger widerstandslos hinnehmen wollen. Denn diese sogenannte Aufwertung führt unter den heutigen Bedingungen zwangsläufig zu einer Verteuerung des bestehenden Wohnraums und damit zur Verdrängung der ökonomisch Schwächeren.
Der nächste Umzug gegen die neoliberale Stadtentwicklung findet am 12. Mai um 16 Uhr statt, er beginnt am Wiesenplatz in Kleinhüningen.
Aufwertung für wen?
«Die städteplanerische Aufwertung steigert den finanziellen Wert von Böden, Häusern, Strassen und Plätzen ohne Rücksicht auf deren BewohnerInnen. Wir wollen die Stadt selbst gestalten, mit unseren eigenen Mitteln und Ideen beleben, ohne rentieren zu müssen. Für eine Stadt, die von uns entwickelt wird – und nicht für uns!»
Warum treffen wir uns heute auf der Strasse?
Wie viele wahrscheinlich bereits mitbekommen haben, passiert in den ehemals “verwahrlosten” Quartieren Basels so einiges – allen voran im St. Johann und im Kleinbasel zwischen Matthäusquartier und Kleinhüningen, aber auch auf dem Dreispitz. Häuser werden vollumfassend saniert, Wände werden von Graffiti und anderen „Schmierereien“ befreit, Plätze werden neu gestaltet, neue Einkaufszentren entstehen, junge, kreative DesignerInnenläden sind plötzlich präsent.
Und all das wird einem als positive Veränderung, hin zu einer weltoffenen, toleranten und innovativen Stadt, verkauft. Ein Hoch auf den Fortschritt!
Kommt her ihr Investoren und Investorinnen, gebt Basel euer Geld, baut Häuser, baut Büros, baut Plätze, baut Spielplätze, nehmt Teil an der Realisierung einer grossen Vision. Der Vision einer völlig verwalteten, kontrollierten und deshalb tristen Stadt: Willkommen in Basel!
Gerne ausgeblendet werden allerdings die Konsequenzen, die vor allem für Leute mit geringen Einkommen (wie Menschen in Ausbildung oder MigrantInnen) mitunter schwerwiegend sein können: Steigende Mieten infolge von Renovationen und Neubauten führen zu Verdrängung an die Ränder der Stadt, die totale Verwaltung aller Räume zum Entzug eigener Initiative, die bis ins letzte Detail durchgeplante Architektur zum Verlust von Spontaneität, Wildwuchs und Unberechenbarkeit.
Während die Auseinandersetzung um diese Themen oftmals auf die simple Formel „Die Jugend braucht (mehr) Freiräume!“ reduziert wird, soll an dieser Stelle noch einmal mit allem Nachdruck gesagt werden, dass Freiräume nur dann interessant sind, wenn sie eine längerfristige Perspektive bieten, wenn sie einem ermöglichen, etwas aufzubauen, einen Anker zu werfen, der nicht so schnell eingeholt werden kann – weder von der Regierung noch von privaten Interessen.
Aber genug dazu.
Wir wehren uns gegen eine von oben bestimmte Ver- und Einteilung von Räumen, egal wem sie gehören. Ist es legitim, dass jemand, die nichts hat, aus ihrer Wohnung verdrängt wird – schlicht, weil die Wohnung nicht ihr, sondern der Stadt, der Novartis oder anderen Unternehmen gehört. Schlicht, weil diese das Potenziel wittern, aus der Wohnung mehr Profit zu schlagen? So wie die Stadt von einigen wenigen entwickelt wird, begünstigt sie jene, welche bereits einen privilegierten Status in Form hoher Einkommen oder zugesprochener Eigentumsrechte geniessen. Das zeigt sich beispielsweise am Novartis Campus, diesem Monster von Entwicklung und Forschung, das nach und nach Teile der Öffentlichkeit vereinnahmt, eine Stadt in der Stadt baut, den ehemaligen Hafen St. Johann in einen Privatpark für die Mitarbeitenden umwandelt und eine Promenade rund um die Voltamatte
erhält, um ihren Organismen auch ausserhalb ihrer Gebäudekomplexe eine für sie lebensfreundliche Atmosphäre zu bieten. Andere Beispiele wären die angestrebte Hafenentwicklung im Klybeck oder das neue Erlenmatt-Quartier.
Das alles ist nicht auf eine falsche Politik oder die Versäumnisse der Regierung zurückzuführen, sondern auf eine generelle Logik, die sich in vielen Bereichen europäischer Gesellschaften zeigt: Ein unsichtbarer Zwang, der dazu führt, dass Städte, aber auch Menschen und Dinge im Allgemeinen effektiv, originell, organisiert, produktiv, effizient und attraktiv sein müssen. Wer sich dem verweigert, fällt durch das Netz sozialer Akzeptanz.
Stadtentwicklung muss nicht zwangsläufig von einer Verwaltung, sei sie privat oder staatlich, ausgehen. Vielmehr sollte die Gestaltung der eigenen Umgebung von den Anwohnerinnen und Anwohnern ausgehen, die direkt betroffen sind. Warum nicht mehr Skepsis und Abneigung gegenüber denjenigen, die uns regieren und uns mit kosmetischen Partizipationsprogrammen ruhigzustellen versuchen. Hinterfragen wir die Normalität, die uns vorgesetzt wird, anstatt sie gedankenlos zu übernehmen. Das gilt nicht nur für den (städtischen) Raum, sonst für alle Bereiche, in denen eine übergeordnete Instanz Entscheide für andere trifft.
Der nächste Umzug findet am 12. Mai um 16 Uhr statt. Treffpunkt ist der Wiesenplatz in Kleinhüningen.
Fahrende Diskurs-Interventions-Aktion
Am Samstag Nachmittag (31.3.) besammelten sich auf dem NT-Areal ca. 80 Personen, um für den Wagenplatz zu demonstrieren, der Anfang März von dort verdrängt wurde. Ein Traktor mit Anhänger sorgte für Musik, auf dem Fronttransparent stand „Bässlergut weg, Wagenplatz her!“ geschrieben, was auf das Basler Ausschaffungsgefängnis und dessen geplanten Ausbau im Jahr 2016 anspielt.
Via Riehenring, Clarastrasse, Mittlere Brücke ging es zum St. Johanns Park, wo der Umzug beendet wurde. Die Polizei hielt sich im Hintergrund. Während des Umzuges wurde folgender Text verteilt, der zu einer weiteren Demo gegen neoliberale Stadtentwicklung und für alternative Lebenskonzepte am 21. April aufruft.
Willkommen in Basel, einer der dynamischsten Wirtschaftsregionen der Welt. In der Region Basel finden Sie eine einmalige Dichte innovativer Firmen, eine weltoffene Kultur, ein internationales Umfeld, wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen und eine Lebensqualität, die höchste Ansprüche erfüllt.
Wenn auch Sie mit Dynamit zum Standort beitragen und
Teil des Erfolgs werden möchten, unterstützen wir Sie gerne.
www.baselarea.ch
Es gibt kein richtiges Leben im Falschen! Das falsche Leben ist die Wirklichkeit der sozialen Verhältnisse im kapitalistischen Produktionsprozess, welches in ihrer (postmodernen) Entfaltung ebenso totalitär die Stadt durchdringt und ein gutes Leben aller verunmöglicht. Das Tauschgesetz gilt überall. Die Stadt, welche vermeintliche Nischen und Freiräume für individuelle Freiheiten hervorbringt, ist als Teil menschlichen Lebens ebenso wie dieses komplett der Warenproduktion unterworfen. Nach einer langen und ausführlichen Analyse haben wir herausgefunden, dass hier irgendwie doch nicht nur Platzmangel in Basel herrscht. Die Stadt ist nicht geographischen oder natürlich gewachsenen Grenzen unterworfen, sondern GESELLSCHAFTLICH bedingten.
Wir möchten irgendwie nicht zum Standort Basel beitragen. Das idyllische Städtchen am Novartis Campus, mit all dieser Dichte an innovativen Firmen und Einkaufsstrassen und an Lebensqualität. Sie schaffen Rahmenbedingungen, die auf höchste Ansprüche einschränkend beschränken. Schranken der Superlative GEFALLEN MIR NICHT! Und damit zur guten Nachricht. Wir werden nicht atomisiert leben. So heisst es dann nicht zum Standort beitragen sondern: Abtragen, meine Damen und Herren, ist hier angebracht. Hier herrscht nicht Platzmangel, sondern Lebensqualität und Savoir-vivre. Das gute Benehmen ist die Kunst des Lebens: «So ist denn die Etikette, im wahrsten Sinne des Wortes, die Schranke gegen Übergriffe, die das Gesetz nicht zu erfassen vermag und als solche unentbehrlich ist. Laufende Verstösse gegen ihre gewöhnlich ungeschriebenen Regeln werden unentbehrlich geahndet, indem die Gesellschaft – d.h. der Kreis aller Menschen mit Herz, Charakter und einen natürlichen Sinn für Korrektheit – ihre Tore vor den Aussenseitern verschliesst.»
Die feine Lebensart ist der Schlüssel zum Erfolg und die Voraussetzung für eine Beteiligung am Basler Stadtleben. Und somit ist es nicht eine Frage des vorhandenen Platzes im Städtchen, wo der Rhein quer durch die Mitte fliesst, sondern ein politischer Entscheid, für wen hier wieviel Raum am Standort zur Verfügung gestellt wird.
Wir sind nicht die Randgruppe, sondern eine sich in Beziehungen subjektivierende, im Prozess der Emanzipation befindende Gesellschaft. Aus den bestehenden Strukturen entwachsen, um uns zu nehmen, was das Falsche uns nicht geben kann. Und damit wir das Leben ins Gleichgewicht bekommen, handeln wir nach guter, alter forstwirtschaftlicher Manier:
Zerstört ihr unsere Räume,
dann pflanzen wir zwei Neue.
Wagenplatz in Existenz bedroht! die Basler Regierung vernichtet alle Perspektiven auf einen Wagenplatz in ihrer Stadt
Herzliche Gratulation rot-grüne Regierung!
Mit viel Engagement habt ihr bewirkt, dass es keinen Standort für einen Wagenplatz in Basel geben kann. Ihr habt ganze Maschinerien ins Rollen gebracht, um rund 15 von uns vorgeschlagene Plätze in einer Art und Weise abzuklären, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Was fehlt ist der politische Wille, da könnt ihr schönreden was ihr wollt. Es ist peinlich, wenn eine Regierung nicht öffentlich dazu steht, wofür sie sich längst entschieden hat. Nämlich, dass sie in Basel einen Wagenplatz als alternative Wohn- und Lebensform nicht haben will.
Versprochen wurde, dass am Runden Tisch vom 8. März eine Lösung gefunden wird. Am Gespräch teilgenommen haben schliesslich weder Vertretungen des Regierungsrates noch von Immobilien Basel Stadt. Die nach dem Gespräch veröffentlichte Medienmitteilung wurde im Vornherein verfasst. Das Treffen entpuppte sich als reine Alibiübung und diente ausschliesslich dazu uns feierlich zu verklickern, dass mit allen „Bemühungen“ leider keine Lösung gefunden werden konnte, die Stadt jedoch alles Mögliche unternommen habe. Das können wir so nicht akzeptieren. Denn nicht die getätigten Abklärungen, sondern der politische Wille definiert den Handlungsspielraum.
Noch vor zwei Wochen äusserte sich Regierungspräsident Guy Morin folgendermassen in einem Interview: „Für mich ist (…) klar, dass Zwischennutzungen und Alternativkultur genauso zu unserer Stadt gehören wie Grossveranstaltungen wie etwa das Tattoo oder das Jugendkulturfestival.“ (Tageswoche, 24.2.2012) Offensichtlich ein Lippenbekenntnis, wenn in mehr als einem halben Jahr und unzähligen Verhandlungsgesprächen keine Lösung gefunden werden will, für einen Wagenplatz in Basel. Empfohlen wurde, sich auf privaten Grundstücken und am besten in Baselland einen Platz zu suchen — „ich bin überzeugt, dass es da eine Möglichkeit für das Wohnprojekt der Wagenleute gibt. Sie müssen jetzt ihr Blickfeld erweitern“, so Guy Morin zur Basler Zeitung (9.3.2012). Unverständlich, was zu hoffen erlaubt, dass im Baselbiet ein alternatives Wohnprojekt auf mehr Verständnis stossen soll als in einer Stadt, die sich als „offen“ und „tolerant“ gegenüber alternativen Lebensformen versteht.
Erwartet wird das Unmögliche. Wir sollen uns ohne Perspektive auf eine Folgelösung an die Freiburgerstrasse zurückziehen. An einen Ort an dem wir, wenn überhaupt, auch nur für wenige Monate bleiben könnten und wo heute nicht klar ist, ob wir dort noch toleriert werden. Denn wie wir von Seiten des Präsidialdepartements erfahren haben, müssen wir einen allfälligen Umzug an die Freiburgerstrasse zuerst neu mit der dortigen Besitzerin „besprechen und die Ausgangslage neu klären“.
Wir sind enttäuscht, wir sind sprachlos, wir sind wütend und wir fühlen uns hintergangen; von einer Stadt die nicht Hand bietet, eine passende Alternative zu ermöglichen, von einer Stadt, die uns ein halbes Jahr lang Unterstützung vorgaukelt, uns in Wahrheit aber weg haben will.
Wagenplatz: Pressekonferenz vom 20. Februar
Der Soziologe Ueli Mäder schreibt, eine lebendige Stadt biete Platz für mehrere Wagenplätze. Dies ist nicht nur eine schöne Idee, es ist ein reales Bedürfnis. In Bern, Biel, Zürich, Genf, Luzern und Winterthur gibt es schon Wagenplätze, nur Basel hinkt hier einen Schritt hinterher.
Wir setzen uns ein für unkonventionelles Wohnen. Wir wollen Räume schaffen, in denen die Menschen, die diese bewohnen und nutzen auch die Regeln aufstellen. Wir wollen in einer grösseren Gemeinschaft leben, unsere Fixkosten tief halten, damit wir mehr Zeit haben für die Umsetzung unserer eigenen Ideen, die im wirtschaftlichen System nicht rentieren müssen. Unsere Wohnform mag vielleicht seltsam erscheinen, doch für uns hat sie mit selbstbestimmtem Raum zu tun, Raum, den wir selbst gestalten können und das ist uns sehr wichtig.
Neben dem Wohnen wollen wir auch kulturell aktiv sein. Auch hier. Wir wollen uns nicht in die Mainstream-Kultur einreihen, wir wollen feine Veranstaltungen machen die berühren. Doch leider mussten wir bis jetzt all unsere Zeit in die Suche nach einem geeigneten Platz investieren. Diese Suche läuft folgendermassen ab: Wir liefern Plätze, die die Stadt abklärt. Zum Schluss werden sie immer mit mehr oder weniger fadenscheinigen Argumenten verworfen.
An dieser Stelle möchten wir kurz einen Blick zurück werfen:
Ende August 2011 ist im Hafen der Wagenplatz entstanden, eine erwähnenswerte Bereicherung für eine Stadt, die mit Freiräumen geizelt. Im Hafen durften wir nicht bleiben, wohnen sei in der Industriezone nicht erlaubt. Und die Öffnung des Hafenareals solle strukturiert und kontrollierbar erfolgen.
Also haben wir uns unter Androhung einer polizeilichen Räumung auf das Versprechen der Stadt eingelassen, gemeinsam einen geeigneten Platz zu finden und sind provisorisch an die Freiburgerstrasse gezogen, einem dunklen Hinterhof, zwischen Autobahn und Rangiergeleisen. Dort wurden in Zusammenarbeit mit Herrn Markus Ritter vom Präsidialdepartement drei weitere Plätze abgeklärt, welche alle mit einem negativen Bescheid endeten. Uns wurde bewusst, dass wir längere Zeit auf der Suche sein würden und so zogen wir aufs NT-Areal. Da sah es anfangs gut aus, uns wurde von Besitzerin und Stadt ein Bleiberecht bis Baubeginn im Sommer zugesprochen. Doch dann kam Pro Natura und forderte den sofortigen Weggang, da der Schotterplatz Naturschutzgebiet sei.
Wir möchten an dieser Stelle erwähnen, dass der Parkplatz der Firma Fröde auch in der Naturschutzzone steht, und erst betoniert wurde, als das Gelände schon zur Naturschutzzone erklärt worden war…
Der städtische Naturschutz setzte uns also eine Frist bis Ende Februar. Auf dem NT-Areal wechselte unser Verhandlungspartner bei der Stadt. Wir rutschten in die „Abteilung Zwischennutzungen“ ab und neu verhandeln wir mit Olivier Wyss. Dieser hat nochmals in beschriebener Manier zwei Plätze abgeklärt, was auch zu keinem positiven Resultat führte. Der letzte war der Sportplatz im Horburgpark. Dort gibt es Platz neben den Hündelern, wir wären zufrieden und würden niemanden stören, da es keine angrenzenden Anwohnerinnen und Anwohner gibt.
Kurz gesagt, uns ist eines klar geworden: Es gibt keine Zone für eine solche Wohnform. Wir sind nicht zonenkonform und können es nie werden! Die Stadt Basel sieht keinen Platz vor für unser Bedürfnis, so zu leben. Sie tut sich schwer mit Projekten, die aus der Eigeninitiative ihrer Bewohnerinnen und Bewohnern wachsen und nicht von Städte- und Raumplanern konzipiert werden.
Für uns ist die Sache ganz einfach: die Stadt muss endlich politische Grösse zeigen und eine Duldung aussprechen! Denn die abgeklärten Plätze sind immer noch alle ungenutzt. Im Hafen wurde eine Projektausschreibung für Zwischennutzungen lanciert. Absurderweise sind wir ja in die „Abteilung Zwischennutzungen“
abgerutscht und wir waren schon im Hafen, doch dort wurden wir vertrieben. Anscheinend „nutzen“ wir doch nicht korrekt „zwischen“…
Wir sind jetzt hier und wir können und werden uns Ende Februar nicht in Luft auflösen. Ende Februar ist in einer Woche und es gibt bis jetzt keinen akzeptablen Alternativstandort. Wir brauchen ungefähr 1500m2 an der Sonne, mit etwas Ruhe, zentral gelegen oder gut erschlossen.
An dieser Stelle bitten wir Herrn Trueb, Vorsitzender der Abteilung Stadtgärtnerei öffentlich, uns einen Teil des Sportplatzes im Horburgpark für eine Gebrauchsleihe zu überlassen.
Jahresrückblick 2011
Silvester-“Reclaim The Streets“
Am 31. Dezember 2011 sammelten sich eine Stunde vor Mitternacht ca. 150 Menschen auf dem Matthäuskirchplatz im Kleinbasel, um eine RTS mit Endpunkt Restaurant Hirscheneck durchzuführen (via Klybeckstrasse – Untere Rebgasse – Rebgasse).
Unter dem Banner Jusqu’ ici tout va bien zogen wir mit Ach und Krach los; einige zu Fuss, andere mit Fährrändern, einige mit Pyros, andere mit Knallern. Ein Sound System sorgte für Musik und zwei fahrende Bars stellten Getränke bereit.
Beim Hirschi angekommen, gab’s ein grösseres, selbst gemachtes Feuerwerk: Ein brennender Schriftzug erhellte die Nacht (“Wenn ich nicht brenne, wenn du nicht brennst – wer bringt dann Licht in die Dunkelheit?”) und eine übergrosse Erde samt Hochhäusern wurde Schritt für Schritt durch das darin enthaltene Feuerwerk zerlegt und brannte schliesslich aus.
Bis zu diesem Zeitpunkt war die Menge auf etwa 200 Personen angewachsen, die für mehrere Stunden den Verkehr behinderten.
Um ca. 2.30 Uhr wurde beschlossen, noch einmal loszulaufen und so zogen etwa 70 Menschen wiederum mit Musik via Utengasse – Clarastrasse – Claraplatz – Claragraben wieder zurück zum Hirschi, wo noch bis früh morgens draussen und drinnen gefeiert wurde. Die Stimmung war ausgelassen und friedlich; an mehreren Stellen wurde das Quartier farblich neu gestaltet.
Die Polizei war zwar mit einem kleineren bis mittleren (?) Aufgebot präsent, hielt sich aber im Hintergrund – es gab nach unserem Wissensstand weder Kontrollen noch Festnahmen.
Brandanschlag auf die Voltamatte-Baustelle
Sieht so aus als würden sich gewisse Leute über den verlegten, von der Novartis gepushten neuen „Robi“ (oder auch nicht mehr so „Robi“)-Spielplatz nicht sonderlich freuen. (via tageswoche.ch)
Ein Brand auf der Baustelle des neuen Robi-Spieldorfs auf der Voltamatte in Basel hat in der Nacht auf Donnerstag Sachschaden verursacht. Personen kamen laut der Staatsanwaltschaft nicht zu Schaden. Brandursache sei mit grosser Wahrscheinlichkeit Brandstiftung. Von SDA
Der Brand war gegen 3.40 Uhr entdeckt worden, wie die Basler Staatsanwaltschaft mitteilte. Ein Passant alarmierte Polizei und Feuerwehr. Diese konnte das Feuer, das in einem der sieben Bauten auf der Baustelle ausgebrochen war, kurz danach löschen. Das Hauptgebäude des im Bau stehenden Spielplatzes wurde aber stark beschädigt.
Das baselstädtische Bau- und Verkehrsdepartement verurteilte in einer Mitteilung den „sinnlosen Anschlag auf das Schärfste“. Eine Anzeige gegen Unbekannt werde in die Wege geleitet. Die für April geplante Eröffnung des Robi-Spieldorfs werde sich wegen des Brandes um mehrere Wochen verzögern.
Einen politischen Wirbel ausgelöst hatte ein Krawall nach einer Openair-Party auf der Voltamatte im letzten September, bei dem Randalierer Baumaterial anzündeten und Schaufenster einschlugen. Kritiker hielten der Polizei zu spätes Eingreifen vor; die Regierung verteidigte jedoch den Polizeieinsatz.
Wagenplatz zieht aufs nt/areal
Nachtrag: Die Leute können bis Sommer 2012 auf dem Platz bleiben.