Auftakt-Aktion zur „Recht auf Stadt“-Demo

via Tageswoche:

Weil sie aus ihren Häusern fliegen, wohnen sie jetzt auf dem Marktplatz

Die Wohnraumdebatte in Basel kommt in Schwung. Ein Kollektiv aus Aktivisten und Betroffenen baut auf dem Marktplatz ein Wohnzimmer auf – und kündigt für Samstag eine grosse Demonstration an.

Während sich die Grossräte ein paar Meter weiter den Mund fuselig redeten über Parkplätze, wies eine Protestaktion auf dem Marktplatz darauf hin, wo die Politik vielleicht eher tätig werden sollte: in der Wohnbaupolitik.

Ein Zusammenschluss von Bewohnern abrissbedrohter Häuser, der Genossenschaft Mietshäuser Syndikat und der Gassenarbeiter vom Schwarzen Peter hatte Sofas, Lampenständer und den ganzen Nippes, der in ein ordentlich bürgerliches Wohnzimmer gehört, auf den Marktplatz gekarrt, um ein Zeichen zu setzen gegen Verdrängung im Wohnbereich.

Die Aktion trug den Titel «Bald kay Dach meh uf em Kopf?» und ist laut Kollektiv Teil einer mehrteiligen Kampagne: «Es geht uns nicht um die einzelnen Häuser, sondern um einen grundsätzlichen Kurswechsel in der städtischen Wohnraumpolitik.»

Für Samstag ist eine grosse Demonstration zum Thema angekündigt. Start der Kundgebung ist 14 Uhr am Claraplatz.

Tanz für Querulanz (Pt. IV)

Über drei Tage hinweg gab es vom 14. bis 16. September 2017 illegale Parties in Basel. Die vierte startete bereits am späteren Nachmittag an der Wiese in den Langen Erlen. Um ca. 21 Uhr hat die Polizei das erste Mal den Lärm beanstandet, worauf die Musik ausgestellt und wenig später wieder angestellt wurde. Dies wurde von der Polizei zum Anlass genommen, die Anlage zu konfiszieren versuchen. Bis auf den Generator ist ihnen das glücklicherweise nicht gelungen. Eine Person wurde dabei kurzzeitig verhaftet.

Die Party verschiebte sich dann an den Rand des ehemaligen n/t-Areals (Erlenmatt), wo ca. 200 Personen bis in die frühen Morgenstunden doch noch selbstbestimmt feiern konnten. Die Polizei hielt sich mit einem grösseren Aufgebot im Hintergrund — einerseits, weil der gewählte Ort (akustisch) nicht gross störte und sie aufgrund ausgeschalteter Strassenlaternen wohl auch nicht so richtig wussten, was sie bei einem Zugriff zu erwarten hätten.

In der Umgebung kam es zu einer grosszügigen farblichen Umgestaltung der freien Flächen, welche wir nachfolgend exemplarisch festgehalten haben.

Das Erlenmatt-Areal befindet sich im Umbruch: Mehrere riesige neue Gebäude schaffen ein neues Quartier auf dem ehemals „wilden“, wenn auch lange Zeit zwischengenutzten n/t-Areal. Die Auswirkungen für die umliegenden Quartiere sind in ihrer Intensität nicht abzusehen, die Stossrichtung aber klar: Grossflächige Neubau-Gentrifizierung, wie sie auch auf dem Lysbüchel-Areal, am Hafen („Rheinhattan“) und dem BASF/Novartis-Areal im Klybeck stattfinden soll.

Burgweg: Schlüsselübergabe verweigert

via Tageswoche:

Der letzte Mieter am Burgweg trotzt seinem Rauswurf

Am Montag hätte der letzte Mieter der Häuser am Burgweg seine Wohnung räumen müssen. Doch Wohnpolitaktivisten stellten sich den Vertretern der Liegenschaftsverwalterin erfolgreich in den Weg.Vor dem Eingang des Hauses am Burgweg 4 hat sich eine kleine Kundgebung formiert. «Keine Verdrängung auf Vorrat», steht auf einen Flugblatt, das von jungen kostümierten Aktivisten verteilt wird.

Peter Meier gehört nicht zu diesem Kreis. Er ist der Grund für die Kundgebung. Seit vielen Jahren bewohnt er eine Dreizimmerwohnung in diesen Häusern im Besitz der Basellandschaftlichen Pensionskasse. Die Häuser am Burgweg sind mittlerweile zum Symbol für die Gentrifizierung auf dem Basler Wohnmarkt geworden.

Meier ist der letzte Vertreter der rund 50 Mietparteien, die einst in den Häusern gegenüber dem Werkraum Warteck pp gewohnt und gearbeitet haben. «Fast 20 Jahre wohne ich nun bereits hier», sagt Meier. «Früher war es toll hier, alle kannten sich, die Stimmung war wunderbar.»

«Die anderen haben sich rausmobben lassen»

Alle anderen sind schon vor Monaten oder Wochen ausgezogen – «die meisten haben sich rausmobben lassen», wie Meier sagt. Er ist geblieben, weil er bisher keine adäquate Ersatzwohnung gefunden hat. «Die Vermieterin hat uns mehr oder weniger pro forma zwar Ersatz angeboten, aber es war keine Wohnung darunter, die weniger als Tausend Franken im Monat kostet.» Am Burgweg bezahlt er 630 Franken pro Monat für drei Zimmer, eine grosse Wohnküche mit Balkon und ein zwar enges, aber originell geschnittenes Badezimmer, das einst ins Treppenhaus eingebaut wurde.

Vermieter zieht unverrichteter Dinge ab

Am Montag hätte Meier nun seine Wohnung verlassen müssen. «Offiziell habe ich das erst vor drei Stunden per Post erfahren», beteuert er. Das sei doch nicht in Ordnung, sagt er den beiden Vertretern der Liegenschaftsverwaltung Adimmo AG, die gekommen waren, um die Wohnungsschlüssel zu übernehmen. «Ich habe mir nie etwas zu Schulden kommen lassen und meine Miete stets pünktlich bezahlt.»

Das Gespräch findet im Hinterhof statt, denn eine kleine Gruppe von kostümierten Wohnpolitaktivisten – ein Teletubby, ein römischer Legionär mit Nikolaus-Bart, ein Wikinger, ein rosa Plüschschweinchen und ein paar Ritter – hatten Vorder- und Hintertür des Hauses mit Paravents versperrt. «Wir sind noch da», lautet eine kleine Aufschrift, die nach dem Auszug der meisten Mieter nicht mehr wirklich zutrifft. «Wir haben diese Paravents im Keller gefunden», sagt der Teletubby.

«Wohnräume statt Luxusträume», steht auf dem aktuellen Transparent, das der bärtige Legionär in die Luft hält. Dieser Slogan spielt auf die Pläne der Basellandschaftlichen Pensionskasse an, die die Mieter vor über drei Jahren erstmals mit ihren Plänen konfrontierte, die einfachen und dadurch bezahlbaren Wohnungen aufwendig zu sanieren – die Aktivisten sprechen von «Wohnstudios» für Angestellte von Roche.

Wohnungen werden «zwischenvermietet»

In einem Flugblatt ist ausserdem von «Kündigungen auf Vorrat» die Rede, denn gebaut werde am Burgweg noch nicht. Wohl noch länger nicht. Denn die Liegenschaftsverwaltung will die Wohnungen über eine Zürcher Firma zwischennutzen lassen. Der Mieterinnen- und Mieterverband Basel-Stadt sieht darin eine fragwürdige «Umgehung des Mietrechts».

«Das ist doch eine absurde Situation: Ich muss raus und nebenan ziehen andere ein», sagt Meier. Er selber habe nie ein Angebot zur Zwischennutzung seiner Wohnung erhalten.

«Wenn ich von Ihnen ein Angebot bekomme, wie ich mein Leben in der jetzigen Form weitergestalten kann, bin ich schnell weg», sagt Meier den beiden Vertretern der Liegenschaftsverwalterin. Diese nehmen diesen Satz zur Kenntnis. «Die Entscheide werden vom Portfolio-Management gefällt», sagt einer von ihnen, bevor sie unverrichteter Dinge abziehen.

Meier atmet auf. Aber wie die Liegenschaftsverwaltung nun reagieren wird, weiss er nicht. Im schlimmsten Fall könnte eine Zwangsräumung folgen. Die Aktivisten vor dem Haus wollen aufmerksam bleiben. Meier freut sich: «Die jungen Leute machen mir Mut», sagt er.

Scientology und die Immobilienwirtschaft

via Tageswoche:

Führende Scientologen gehören zu den aktivsten Immobilienplayern der Stadt

Die Scientology-nahe Swiss Immo Trust AG aus Kaiseraugst ist eine wichtige Akteurin auf dem Basler Immobilienmarkt. Dabei geht die Firma nicht gerade zimperlich vor.Ein Firmengeflecht rund um die Swiss Immo Trust AG in Kaiseraugst war massgeblich an der Finanzierung der Scientology-Zentrale am Rande Basels beteiligt. Recherchen der TagesWoche zeigten, wie führende Personen in diesen Firmen mit ihren namhaften Spenden einen Grossteil des Sektentempels an der Burgfelderstrasse finanzierten.

Doch nicht nur innerhalb des Basler Ablegers von Scientology ist dieses Unternehmen eine relevante Grösse. Wie unsere Datenauswertung zeigt, gehört die Swiss Immo Trust zu den wichtigsten Akteuren im Geschäft der Umwandlung von Mietwohnungen in Stockwerkeigentum.

Die TagesWoche hat die im Kantonsblatt publizierten Handänderungen auf dem Basler Immobilienmarkt seit Mitte 2008 ausgewertet. Eine solche Transaktion beschreibt den Verkauf einer Immobilie. Naturgemäss geschieht dies bei der Umwandlung in Stockwerkeigentum in relativ kurzer Zeit gleich mehrfach. Ein Unternehmen kauft eine Liegenschaft auf, renoviert oder baut neu und bringt die Wohnungen daraufhin einzeln auf den Markt. Statt einem einzelnen Eigentümer gibt es nun viele verschiedene.

Umstrittenes Business

Dieses Business gilt deshalb als umstritten, weil dadurch sehr oft günstiger Wohnraum verloren geht. Bevor die Umwandlung in Wohneigentum möglich ist, müssen die bisherigen Mieter nämlich weichen.

Zwischen 2010 und 2014 war die Swiss Immo Trust an über 50 solcher Handänderungen beteiligt. Bei 43 davon ging es um Stockwerkeigentum, verteilt auf insgesamt fünf Bauprojekte. Die Liegenschaften befinden sich allesamt im Gebiet zwischen Schützenmatt- und Kannenfeldpark. Bei all diesen Projekten immer mit dabei: Rudolf Flösser, leitender Direktor von Scientology Basel.

Grösstes Projekt war die Überbauung zwischen der Türkheimerstrasse und dem Spalenring. Dort kaufte die Swiss Immo Trust zwei ältere Liegenschaften auf, um sie durch einen Neubau mit 21 Eigentumswohnungen zu ersetzen.

Dies Leitung dieses Projekts oblag der BW-Liegenschaftsverwaltung GmbH, einer Firma von Brigitte Widmer – Scientologin und potente Spenderin für den Bau der Sektenzentrale. Die Wohnungen waren zuvor sehr günstig, eine 3-Zimmer-Wohnung kostete weniger als 1000 Franken.

Das Geschäft ging nicht reibungslos über die Bühne, weil sich einige der verbliebenen Mieter gegen ihre Kündigungen wehrten. Darunter zwei Gewerbler, eine Druckerei und ein Malergeschäft. Diese suchten Hilfe beim Mieterverband und erhoben Einsprache.

Eine erste Kündigung, ausgesprochen durch die Firma BW-Immobilientreuhand, ebenfalls aus dem Umkreis der Scientology, erfolgte zur Unzeit und wurde deshalb für ungültig erklärt. Das Bauprojekt in seiner ersten Version (hauptsächlich 1- und 2-Zimmer-Wohnungen) hielt der gerichtlichen Prüfung ebenso wenig stand und wurde für untauglich befunden. Die Mieter durften ein Jahr länger bleiben.

Nachträgliche Kosten

Unangenehm aufgefallen ist die Swiss Immo Trust auch auf dem Land. 2008 berichtete etwa der «Blick» von einer Überbauung in Therwil. Dort wurde sämtlichen 28 Mietparteien wegen Sanierungsbedarf gekündigt – ihre Wohnungen wurden danach während der Euro 08 aber für mehr als 400 Franken pro Tag an Fussballfans zwischenvermietet.

In einem anderen Fall in Oberwil kam es zwischen dem Unternehmen und
26 Käuferparteien von Eigentumswohnungen zu einem Streit wegen einer Rechnung von 600’000 Franken. Die Swiss Immo Trust wollte diese Anschlussgebühr für Wasser und Kanalisation nachträglich auf die Käufer überwälzen.

Diese gingen jedoch davon aus, dass diese Gebühren bereits im Kaufpreis enthalten gewesen waren. Erst nachdem wiederum die BaZ recherchiert hatte, zeigte sich die Swiss Immo Trust einsichtig und verzichtete auf die Forderung.

Schema F: Billig Kaufen – Renovieren – Teuer Verkaufen

via Tageswoche:

So arbeitet die aggressivste Immobilien-Firma in Basel

Die Immro AG wirtschaftet abseits der Öffentlichkeit und ohne Skrupel. Einblicke in das Geschäftsmodell der aktivsten Immobilienfirma in der Region.Die Immro AG hat keine Website. Wer die Immobilienfirma googelt, stösst auf – fast nichts. Auch über die Inhaber der Firma sind keine Informationen auffindbar. Kaum zu glauben, dass diese Firma einer der grössten Immobilien-Player in Basel ist.

Doch genau das ergab eine umfassende Auswertung der Grundbuchdaten durch die TagesWoche: Keine andere Firma ist so aktiv auf dem Basler Immobilienmarkt wie die Immro AG. In den vergangenen neun Jahren hat die Firma in Basel-Stadt 40 Wohnhäuser gekauft und 212 Wohnungen als Stockwerkeigentum weiterverkauft. Das sind im Durchschnitt etwa vier Häuser pro Jahr, die die Firma kauft, und 25 Wohnungen, die sie pro Jahr weiterverkauft.

Das Geschäftsmodell der Firma geht so: Die Immro AG kauft kleinere Wohnhäuser, die Schwesterfirma Stadthaus AG renoviert diese und verkauft die darin befindlichen Wohnungen als Stockwerkeigentum weiter – im Schnitt fünf Parzellen pro Wohnhaus.

«Stehen nicht zur Verfügung»

Immro AG und Stadthaus AG haben ihr Geschäftsmodell in über 20 Jahren perfektioniert. Die Firmen sind nicht nur geschäftlich, sondern auch familiär verbandelt: Die beiden Köpfe der Firmen, Reto Rölli und Jürg Buser, sind mit zwei mexikanischen Schwestern verheiratet. Die Schwesterfirmen haben auch dieselbe Domiziladresse im luzernischen Schötz.

Weitere Informationen über die Firmen sind rar. Die Inhaber blocken jede Stellungnahme ab. Am Telefon sagt Buser: «Wir stehen Ihnen nicht zur Verfügung.» Und droht mit rechtlichen Konsequenzen, falls die TagesWoche doch über ihre Firmen berichtet.

Busers und Röllis Geschäftsgebaren hinterlassen jedoch Spuren. Sowohl ehemalige Mieter wie auch Käufer finden kaum gute Worte über die Bau- und Immobilienfirmen.

An der Blauensteinerstrasse hat die Immro AG im vergangenen November ein Wohnhaus gekauft. Die Mieter wurden höflich aufgefordert zu gehen. Bis Februar waren bereits vier Wohnungen verkauft, der letzte Mieter verliess das Haus im April.

Das Credo der Immro AG: keine Kündigungen, die Mieter sollen von sich aus gehen. So geschieht es auch gerade in einem Haus an der Klybeckstrasse, wo die Mieter das eindeutige Gefühl kriegen, dass man sie loswerden will (die TagesWoche berichtete).

Herausgeekelte Mieter

Beat Leuthardt vom Basler Mieterverband kennt Fälle, in denen Mietern «teils sehr viel Geld» angeboten wurde, wenn sie freiwillig gehen. «Die Immro AG versucht zu verhindern, dass Mieter lange Beschwerdeverfahren anzetteln. Für sie ist es viel angenehmer, wenn die Mieter von sich aus gehen.»

Die Immro AG sei der «aggressivste Player» auf dem Basler Immobilienmarkt, sagt Leuthardt. Er beobachte die Firma seit Jahren. Fälle, in denen die Immro AG ihre Mieter «rausekelt», kämen sehr häufig vor.

Aber nicht nur Mieter sind über die Immro AG verärgert, weil sie aus ihren Wohnungen raus müssen. Auch die Käufer der Wohnungen machen negative Erfahrungen mit der Firma.

Andreas Zappalà vom Hauseigentümerverband sagt, es würden sich immer wieder Stockwerkeigentümer bei ihm melden, die über Mängel oder Probleme an ihrer neu erworbenen Immobilie klagten – «darunter sind auch viele Personen, die bei der Immro, respektive Stadthaus AG kauften».

Vier Kunden, die in den letzten Jahren bei der Immro AG kauften, äussern gegenüber der TagesWoche Probleme, die nach dem Kauf auftraten. Alle wollen anonym bleiben, weil sie teilweise noch in laufenden Verfahren stecken.

Was sie verbindet: Die Renovation wurde nicht zureichend ausgeführt, sodass die Käufer nachträglich Arbeiten einfordern mussten.

Auch die «Schweiz am Sonntag» berichtete 2015 über Handwerkspfusch der Immro und Stadthaus AG. Ein Baugutachten beanstandete für ein Haus in Binningen, die Renovierungsarbeiten seien «unprofessionell und sehr fragwürdig» ausgeführt worden.

Vier Jahre Streit

Ähnliches berichten Marlène Soder und ihr Mann Hanspeter Gysin, die vor 20 Jahren bei der Firma eine Wohnung im Gundeli kauften. Sie haben kein Problem damit, mit Namen erwähnt zu werden, weil der Fall bereits Jahre zurückliegt.

Vier Jahre zankten sie mit der Immro AG. «Irgendwann gibst du auf, weil du nicht die ganze Freizeit damit verbringen willst», sagen die beiden rückblickend. Sie zeigen die Mängelliste, die nach dem Einzug erstellt wurde. Eineinhalb Jahre später waren nur 15 von 49 Punkten erledigt. Der Rest war «mangelhaft» oder gar nicht erledigt.
Da die Balkone einzustürzen drohten, musste mit anwaltschaftlichem Druck ein Gutachten eingeholt werden, um die Renovation durchzusetzen.
«Die meisten kaufen in ihrem Leben nur einmal eine Wohnung oder ein Haus», erklärt Soder. «Da hat man als Käufer einfach keine Erfahrung und ist nicht gewieft genug, auf alle Details zu achten.»

Wie viel die Immro und Stadthaus AG mit ihrem Geschäftsmodell verdienen, bleibt unklar. Die Grundstückgewinnsteuer ist hoch, wenn eine Liegenschaft innerhalb kurzer Zeit gekauft und weiterverkauft wird. Wenn der Weiterverkauf innerhalb von drei Jahren erfolgt, muss die Firma 60 Prozent ihres Gewinns abliefern.

So hält sich der Reingewinn der Immro AG in Grenzen – auch wenn sie eine Immobilie wie diejenige an der Blauensteinerstrasse für mehr als das Doppelte weiterverkaufen kann. Der Kaufpreis betrug dort rund 1,7 Millionen Franken. Die fünf Wohnungen waren für insgesamt 3,7 Millionen Franken ausgeschrieben.

Angenommen, die Wohnungen wurden zu diesem Preis verkauft, so machte die Firma rund zwei Millionen Gewinn und müsste darauf in Basel-Stadt 800’000 Franken Grundstückgewinnsteuer zahlen.

Müsste – weil sich die Steuer drastisch senken lässt. Die Immro AG kann nämlich die Kosten für Renovationen vom steuerbaren Grundstückgewinn abziehen. Das heisst: Je nachdem, wie hoch die Rechnungen für Renovationsarbeiten bei der Stadthaus AG ausfallen, zahlt die Immro AG relativ wenig oder fast keine Grundstückgewinnsteuer.

Teuer verkauft, billig renoviert

SP-Grossrat René Brigger kritisiert genau diesen Punkt. Die Grundstückgewinnsteuer sei eingeführt worden, um spekulative Kaskadenkäufe zu verhindern, wie sie die Immro AG tätigt. «Die Firma umgeht dieses Gesetz aber mit einem Trick. Denn sie erzielt jeweils sehr hohe Gewinnmargen und bezahlt sehr wenig für ihre Pseudosanierungen.»

Brigger sagt, dass die Immro respektive Stadthaus AG ihren Hauptgewinn möglicherweise damit erziele, dass sie hohe Rechnungen für Sanierungen schreibe, aber nur «Pinselsanierungen» durchführe. Darauf würde hindeuten, dass einige der Firmen,  die die Renovationsarbeiten durchführen, in Verbindung mit der Stadthaus AG stehen und manche auch in Schötz und Umgebung angesiedelt sind.

Auch Zappalà erachtet das Vorgehen der Schwesterfirmen als «problematisch». Für die Käufer sei es wünschenswert, wenn sie eine fertig renovierte Wohnung kaufen können und nicht an zwei Geschäftspartner gebunden seien. Diese Art des Immobilienhandels kenne er eigentlich nur von der Immro und Stadthaus AG.

Mit Vorwürfen zum Geschäftsmodell konfrontiert, kommt dann noch eine Stellungnahme der Immro und Stadthaus AG – per Einschreiben und vom Anwalt der Firmen. Der Anwalt bestreitet jegliche Vorwürfe.

Die Mieterschaft werde sehr gut behandelt. Mietern werde zum Beispiel «Hilfeleistungen bei der Wohnungssuche, Organisation, Umzug etc. gewährt».

Ausserdem würden die Sanierungen «auf einem hohen Standard» ausgeführt. Ein Grossteil der Renovationsfirmen sei entgegen den Informationen der TagesWoche in Basel und Agglomeration domiziliert.

Solidarität mit Indymedia Linksunten

Nachfolgend ein Statement vom Barrikade.info-Kollektiv, welchem wir uns gerne anschliessen möchten:

Statement zum Verbot von Linksunten

Seit Freitag den 24. August ist linksunten.indymedia.org in Deutschland verboten und der Betrieb der Webseite ist strafbar.

Das Verbot, auf der Grundlage des Vereinsgesetzes, wurde begleitet von mehreren Hausdurchsuchungen des LKA gegen die vermeintlichen Betreiber*innen in Freiburg. Neben vier Privatwohnungen wurde das Autonome Zentrum KTS durchsucht und IT-Infrastruktur beschlagnahmt.Barrikade.info steht in der Tradition von Indymedia und solidarisiert sich mit Linksunten und den Betroffenen. Das Verbot richtet sich formal gegen Linksunten, gemeint ist jedoch die gesamte ausserparlamentarische Linke. So war Linksunten eine zentrale Austauschplattform für linksradikale Politik im deutschsprachigen Raum. Darauf fanden sich Communiqués, Analysen und Informationen unterschiedlicher Strömungen und Denkrichtungen. Wie auf barrikade, konnte jede*r auf Linksunten Beiträge veröffentlichen. Das Verbot greift genau dieses Prinzip der Anonymität und Offenheit an.

Bereits mehrfach wurde gegen Linksunten ein Verbot gefordert. Besonders laut wurden diese Stimmen nach den erfolgreichen Protesten gegen den G20. Während der Proteste entfaltete Linksunten durch seine Offenheit eine erhebliche Reichweite und konnte deren Inhalte weit über die Szene hinaus sichtbar machen. So griffen alleine im Juli gut drei Millionen Personen auf die Plattform zu. Linksunten half Menschen sich zu organisieren, sich unabhängig von den Bullen zu informieren und sich über Inhalte auszutauschen. Gerade die Sichtbarkeit von radikalen Ideen ist in Zeiten sich zuspitzender sozialer Konflikte notwendig.

Nach den G20 Protesten wurden Politiker*innen von SPD bis CSU nicht müde härtere Strafen und bessere Überwachung gegen Demonstrant*innen zu fordern – mitunter auch gegen deren Kommunikationsplattformen. Vierzig Jahre nach dem deutschen Herbst ist die Hysterie wieder zurück und mit ihr eine verschärfte Repression. In Hamburg waren die Mächtigen erstaunt von der Wut im Herzen der Bestie. Dort wurde mit Sondereinheiten, Gewehren und massiver Gewalt reagiert. Nun folgt das Verbot von Linksunten – ein Angriff auf die Infrastruktur.

Das Verbot läutet die heisse Phase des Deutschen Wahlkampfes ein. Innenminister de Maizière und seine CDU will sich mit dem Engagement gegen Links profilieren. Die Veröffentlichung der „Berliner Erklärung 2017“ fällt wohl nicht zufällig in den Zeitraum des Verbot. Der Aktionismus vom Innenministerium ist auch auf den steigenden Einfluss der AFD zurückzuführen. Diese forderte bereits seit längerem ein entschlosseneres Vorgehen gegen Links. Die CDU fürchtet wohl, Wähler*innen aus dem rechten Flügel an die AFD zu verlieren, falls sie nicht mitzieht.

Wie mit dem Verbot umzugehen ist, bleibt offen. Linksunten kündigt bereits ein Relaunch an! Sicher ist, dass das Internet weit ist und sich schnell Alternativen eröffnen werden. Sicher ist auch, dass die Kolonialisierung dieses (frei)Raumes weiter zunimmt und wir uns in Zukunft stärker mit staatlichen Angriffen konfrontiert sehen werden.

Barrikade.info, wie auch andere Projekte, wird auch in Zukunft ein offener und anonymer Kanal für linksradikale Kritik und Aktionen sein. Es geht ja gerade darum die bestehende Ordnung zu sabotieren und in sozialen Konflikten Partei zu ergreifen.

Solidarität mit Linksunten! Für ein freies Internet