Repression gegen „Zämme gege Repression“-Demo

gefunden auf barrikade.info:

Communiqué zur verhinderten Demo „Zämme gege Repression“

Gestern Nachmittag haben sich rund 150 Personen im Kleinbasel versammelt, um gegen staatliche Repression auf die Strasse zu gehen.

Masken wurden verteilt und die Teilnehmenden dazu aufgerufen, sich unkenntlich zu machen, um sich vor Repression zu schützen. Nach verschiedenen Redebeiträgen zu Vermummung und intelligenter Videoüberwachung, zur Arbeit der Antirep-Gruppe Basel und zu Racial Profiling setzte sich die Demonstration in Bewegung.

Entschlossen und mit neuen Liedern zog die Menge Richtung Claraplatz, in der Hammerstrasse fand der Umzug nach wenigen hundert Metern jedoch ein jähes Ende. Polizist*innen versperrten die Strasse und kesselten alle Anwesenden. Trotz des martialischen Auftretens der Polizei trugen Parolen, Lieder und Redebeiträge die Anliegen der Demo nach aussen und sorgten für eine solidarische Stimmung untereinander. Eine Gruppe lud zudem zum gemeinsamen Abzeichnen der Uniformierten ein. Nach einer halben Stunde konnte sich die Demo zurück zum Startpunkt bewegen und sich gemeinsam der Personenkontrolle durch die Polizei entziehen. Vor dem Hirscheneck gab es weitere Redebeiträge von einer illegalisierten Person und zur geräumten Schwarzen Erle.

Eine Demo, die die geplante Route nicht laufen kann, ist kein Erfolg. Beim vorhandenen Polizeiaufgebot und dessen eskalativen Auftreten war an diesem Tag aber nicht mehr möglich. Die Demo reiht sich damit ein in jene Gründe, die uns ursprünglich auf die Strasse gebracht haben. Es ist und bleibt wichtig, auf die Strasse zu gehen und den reibungslosen Ablauf des Alltags zu stören. Wann und wie wir das tun, entscheiden wir selbstbestimmt, ohne nach einer Bewilligung zu fragen. Denn Bewilligungen sind Teil der Bevormundung und Einbindung des Staates, gegen die wir uns zu Wehr setzen.

Den Kampf gegen Repression und für einen selbstbestimmten Widerstand gilt es weiterzuführen – gegen eine Einteilung in „friedliche“ und „gewalttätige“ Demonstrierende und gegen die schleichende Delegitimierung unbewilligter Anlässe. Die gemeinsame Solidarität und gegenseitige Unterstützung, auch bei unterschiedlichen Ausgangslagen, ist ein entscheidendes Element beim Kampf für eine Gesellschaft ohne Staaten und deren Repressionsmechanismen. Wie die Beispiele im Flyertext zeigen, sind unzählige Menschen aber tagtäglich von staatlicher Repression betroffen. Das Durchbrechen der Vereinzelung und der Widerstand gegen die Repression müssen auch im Alltag weitergeführt werden.

Auf ein solidarisches und kämpferisches 2018!

„Verdrängung erzeugt Widerstand“

gefunden auf dem Klybeck170-Blog, einer Dokumentation der Totalsanierung durch die Immro AG / Stadthaus AG:

In den frühen Morgenstunden des 18. Dezember: „Immro AG abwerten!“

Einige Stunden später: Was nicht passt, wird unsichtbar gemacht.

 

Stellungnahme der Mieterschaft

Im Haus an der Klybeckstrasse 170 / Markgräflerstrasse 1 haben Unbekannte letzte Nacht eine Botschaft hinterlassen. Wir Mieter*innen dieses Hauses lesen diese Aktion als Audruck von Empörung. Auch wir sind wütend darüber, was seit April in unserer Liegenschaft geschieht und haben deshalb die Vorkommnisse der letzten Monate laufend dokumentiert: https://klybeck170.wordpress.com

Unser Haus an der Klybeckstrasse 170 / Markgräflerstrasse 1 wurde im April 2017 an die Immro AG verkauft. Ihr Ziel scheint klar: Die Mieter*innen sollen raus, die Wohnungen schnell und billig saniert und die Liegenschaft mit grösstmöglichem Gewinn verkauft werden. Konflikte und Kündigungen zu vermeiden ist Teil der Strategie der Immro AG, um Einsprachen vor der Schlichtungsstelle zu erschweren und damit allfälige Fristerstreckungen zu verhindern.

In einem Schreiben wurden wir vage und ohne Zeitplan darüber informiert, dass umfassende Sanierungs- und Renovationsarbeiten geplant sind. Bis heute liegen uns keine konkreten Informationen vor, was mit den von uns gemieteten Räumlichkeiten passiert. Stattdessen wird uns das Leben so schwer wie möglich gemacht.

Mit kurzfristiger Ankündigung und vorerst ohne Bewilligung wurde ein Gerüst aufgebaut. Fast zwei Monate lang stand es unbenutzt da, warf Schatten, verstellte den Blick und brachte ungebetene Gäste. Trotz Minustemperaturen sind Heizungsausfälle und Wasserunterbrüche an der Tagesordnung. Auch die Tag und Nacht offen stehende Haustür bringt Kälte und verbreitet ein Gefühl der Unsicherheit. Auf unsere Privatsphäre wird keine Rücksicht genommen: Arbeiter stehen plötzlich auf dem eigenen Balkon oder versuchen die Wohnungstür zu öffnen.

Nach acht Monaten sind zwei Drittel der Mieter*innen ausgezogen, Teile des Hauses saniert und die Liegenschaft ist in den Besitz der Pensionskasse SBB übergegangen. Die Renovationsarbeiten werden weiterhin von der auf undurchschaubare Art und Weise mit der Immro AG verbandelten Stadthaus AG durchgeführt. Die Taktik scheint aufgegangen zu sein und es hat sich bestätigt, dass die Immro AG reine Spekulation betreibt. Kurzfristig bleiben bei dieser Strategie die Mieter*innen auf der Strecke, langfristig geht nicht nur an der Klybeckstrasse, sondern im ganzen Quartier zahlbarer Wohnraum verloren.

Weitere Informationen zum Fall Klybeckstrasse 170 gibt es auf dem oben verlinkten Blog oder hier.

Repression gegen Hausbesetzer*innen der Gärtnerstrasse 112

per Mail erhalten:

FREILASSUNG DER ZWEI AKTIVISTEN* DER IGBW

Heute, am Freitag den 08.12.2017 um 12:00Uhr, wurden die beiden Aktivisten*, die die Gärtnerstrasse 112 am 06.12.2017 besetzten, endlich freigelassen.

Zwei Nächte in Haft wegen Hausbesetzung zeigen, dass die Staatsanwaltschafft mit unnötiger Härte gegen die beiden Aktivisten* der IGBW vorgegagnen ist.

Bisher belief sich die polizeiliche Praxis gegen Hausbesetzungen auf maximal einer Personnenkontrolle auf dem Posten. Dies dauerte in den meisten Fällen nicht länger als wenige Stunden. Da die beiden Personen direkt im Haus verhaftet wurden, müsste der Sachverhalt aus sich der Polizei klar sein. Eine Befragung, wenn sie denn auch gemacht wird, dauert wohl kaum mehr als zwei Stunden. Die Feststellung von Fingerabdrücken und DNA müsste auch recht schnell gehen, genauso die Dursuchung nach versteckten Gegenständen am Körper. Nach vier Stunden gibt es also in so einem Fall gar keine Grund jemanden weiter festzuhalten, ausser pure Abstrafung und Schikane von Andersdenkenden, die sich kritisch in Form von Aktionen äussern.

Wir finden nach wie vor, dass unsere politische Kritik, in Form einer Hausbesetzung, legitim ist und keine Straftat darstellt. Wir wollen die leerstehende Liegenschafft nutzen und beleben und werden dafür wie Schwerkriminelle behandelt, während es „legal“ ist, dass die Perris einen Ort besitzen, welchen sie gar nicht brauchen und sieben Jahre lang verkommen lassen.

Repression betrifft einzelne – gemeint sind wir alle!

Interessengemeinschafft Bedingungsloses Wohnen

igbw.noblogs.org

Räumung der Gärtnerstrasse 112

per Mail erhalten:

Nachtrag zur Räumung der Gärtnerstrasse 112

Die Gärtnerstrasse 112 wurde heute Morgen im Rahmen einer politischen Aktion besetzt. Anhand dieser seit über 7 Jahren leerstehenden Liegenschaft kritisieren wir Wohnungsnot und die gewaltsame Unterdrückung von selbstbestimmten Wohngemeinschaften in der Stadt Basel. Nach der Hausbesetzung wurde umgehend versucht mit den Eigentümern persönlich Kontakt aufzunehmen. Diese verweigerten allerdings einen Dialog mit der IGBW. Sattessen erschien innerhalb kürzester Zeit ein massives Polizeiaufgebot, welches der IGBW ein Ultimatum stellte, das Haus innerhalb einer Stunde zu verlassen. Obwohl die Aktivisten sich dazu bereit erklärt hatten, auf das Ultimatum einzugehen und das Haus friedlich zu verlassen, wurde bereits nach 15 Minuten die polizeiliche Räumung ohne weitere Erklärungen vollzogen. Die Polizei drängte die Räumung aggressiv auf und verhinderte andere Lösungsmöglichkeiten. Dabei wurden zwei Aktivisten verhaftet, die sich bis zum jetzigen Zeitpunkt (17:00 Uhr) noch in Gewahrsam befinden.
Wir haben kein Verständnis für diesen unverhältnismässigen Polizeieinsatz. Nachbarn, die ihre Sympathie zur Aktion geäussert hatten, zeigten sich genauso enttäuscht über die Räumung.

Dieser Morgen an der Gärtnerstrasse zeigt exemplarisch auf, wie Basel-Stadt leider jegliche Stadtentwicklung von unten im Keim erstickt, politischen Aktivismus kriminalisiert und jedweder Dialog einfach verweigert wird. Die Polizei begründetet die Räumung mit einem Bauvorhaben, welches nächsten Montag starten würde. Eine Aussage, die uns als sehr zweifelhaft erscheint. Ein generelles Baubegehren wurde 2010 eingereicht, seither steht das Haus aber leer. Das Ehepaar Perri, welche Besitzer mindestens 4 Liegenschaften sind, nutzt ihre privilegierte Lage, um jahrelang ein ideales Wohnhaus für den Leerstand zu reservieren. Mit diesem Verhalten steuern sie aktiv zur Wohnungsnot in Basel bei.

Wir fordern:
– Dass die Anzeige gegen die beiden IGBW Aktivisten zurückgezogen wird.

– Dass unsere Kritik an der Stadtentwicklung nicht unverhältnissmässig kriminalisiert wird.

– Dass solche Verhaltensweisen wie die von Herr und Frau Perri nicht weiter gebilligt werden.

– Stattdessen sollen Wohnprojekte wie unsere toleranter betrachtet werden.

Wir fordern ein Recht auf Stadt!

Urteile im Voina-Prozess

(siehe auch diese Stellungnahme im Vorfeld des Prozesses)

via Tageswoche:

Freiheitsstrafen für Vertreibung russischer Anarcho-Künstler

Weil sie eine russische Künstler-Gastfamilie mit Gewalt aus ihrer Hausgemeinschaft in Basel geworfen haben, hat das Basler Strafgericht acht Angeklagte zu Freiheitsstrafen und Bussen verurteilt. Für zwei Personen gab es einen Freispruch.

Die Strafen – unter anderem wegen Freiheitsberaubung, mehrfacher Entführung, Raub, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Angriff – wurden in allen Fällen bedingt ausgesprochen [Anm. DMID: Das ist falsch. Eine Person erhielt eine unbedingte Gefängnisstrafe von einem halben Jahr]. Die Probezeit beträgt zwischen zwei und vier Jahren.

Die höchste Freiheitsstrafe von 24 Monaten bedingt auf vier Jahre erhielt eine 30-jährige Frau. Die Staatsanwaltschaft hatte neben dem Vorfall in der Wohngenossenschaft an der Wasserstrasse auch Delikte bei Zusammenrottungen Linksradikaler in Basel und Zürich in die Anklage gepackt. Eine früher bedingt ausgesprochene Geldstrafe muss die Verurteilte nun bezahlen.

In den übrigen Fällen, in denen das Strafgericht eine Freiheitsstrafe aussprach, wurde diese auf neuneinhalb bis zwölfeinhalb Monate ausgesprochen.

Anklage wegen umstrittener Videobilder

Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Anklage vor allem auf Videobilder abgestellt, welche die vertriebenen Russen mit einer versteckten Kamera aufgezeichnet hatten. Die Verteidiger hatten in einer zum Teil chaotisch verlaufenen Verhandlung vergeblich darauf plädiert, dass diese Aufnahmen als Beweismaterial nicht zugelassen werden dürften.

Die rausgeschmissenen Russen hatten sich erst als Privatkläger in die Verhandlung einbringen wollen, sind dann aber nicht aufgetaucht. So konnten sie auch nicht als Zeugen befragt werden.

Gegen die Zulassung des Videos als Beweismaterial ist eine Beschwerde beim Appellationsgericht hängig.