Stellungnahme einiger BewohnerInnen der Wasserstrasse zum „Voina“-Prozess

gefunden auf Barrikade.info:

Manipulation, Inszenierung, Zerstörung: „Voina“ und die Staatsanwaltschaft Basel greifen das Wohnprojekt an der Wasserstrasse an

(Dieser Text spricht nicht für das Projekt Wasserstrasse als Ganzes.)

Es ist soweit: 10 Freund*innen – Nachbar*innen und Mitbewohner*innen im gemeinsamen Wohnprojekt an der Wasserstrasse – stehen in der Woche vom 20. bis zum 24. November 2017 als Angeschuldigte vor Gericht. Die Anklagepunkte sind schwerwiegend: Hausfriedensbruch, Raub, Angriff, Entführung, versuchte schwere Körperverletzung, u.a.

Oleg Worotnikov und Natalya Sokol, „anarchistische“ Kollaborateur*innen und Denunziant*innen

Ein versteckt aufgenommenes Video wird ins Internet gestellt, von Medien dankend aufgenommen. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer langen Geschichte. Wir möchten hier einige Punkte klarstellen – aus Solidarität mit den Angeklagten, aber auch aus eigener Betroffenheit als Bewohner*innen dieses selbstverwalteten Projekts.

Wir können zu diesem Prozess und zu der medialen Darstellung der Ereignisse nicht schweigen, denn sie sind ein Angriff auf das Projekt als Ganzes.

Zur Vorgeschichte: Im April 2015 erreicht die Wasserstrasse die dringende Anfrage zwei russische Künsler*innen mit ihren beiden Kindern vorübergehend unterzubringen. Die beiden gehören der Künstler*innengruppe „Voina“ an, die mit spektakulären Aktionen in Russland berühmt wurden und schliesslich aufgrund von Repression flüchten mussten. In der Schweiz haben sie keinen legalen Aufenthaltstatus und sie fürchten zu diesem Zeitpunkt eine Fahndung per Interpol. Ohne zu zögern wird die Familie aufgenommen und es wird ihnen ein Gemeinschaftsraum zur Verfügung gestellt.

Bald schon wird klar, dass das Zusammenleben mit der Familie für die Bewohner*innen des Hauses sehr schwierig ist. Sie beklauen die Gastgeber*innen, der Ehemann Oleg Vorotnikov beleidigt wiederholt Bewohnerinnen auf übelste sexistische Weise, Absprachen werden ignoriert. Angebotene Unterstützung, zum Beispiel bei der Suche einer Bleibe, stösst auf demonstratives Desinteresse – sie haben vor, einfach zu bleiben. Ihr Kalkül: ein Projekt wie die Wasserstrasse wird eine Familie ohne Aufenthaltspapiere nicht auf die Strasse stellen oder sie der Polizei ausliefern.

Wie geht ein Projekt, das auf gegenseitiger Hilfe, auf Rücksichtnahme und Selbstverantwortung beruht, mit Menschen um, welche genau diese Eigenschaften gezielt ausnutzen, um ihre eigenen Interessen – so manipulativ wie skrupellos – durchzusetzen?

Oleg Vorotnikov und Natalja Sokol werden zum Auszug aufgefordert. Ultimaten verstreichen. Als eine Bewohnerin von ihnen tätlich angegriffen wird und ihre (heimlich gefilmte) Reaktion im Internet verbreitet wird, wurde dem Zusammenleben jegliche Basis entrissen. Zum weiteren Verlauf der Ereignisse kann hier nicht im Detail eingegangen werden, da sie Gegenstand der Verhandlungen sind.

Das „Voina“-Ehepaar filmt die Auseinandersetzung und instrumentalisiert ihre eigenen Kinder für die Inszenierung – Beides ist Teil eines Muster, das bereits in der Vergangenheit zu beobachten war (zu sehen z.B. im Film Tomorrow von Andrey Gryazev). Anschliessend denunzieren sie zahlreiche Menschen bei der Polizei: Sie zielen bewusst darauf ab, dem Projekt Wasserstrasse zu schaden. Über ihre Motive können wir nur spekulieren, aber eines wissen wir: Variationen dieser Geschichte haben sich bereits in anderen selbstverwalteten Projekten in Europa abgespielt. Oleg Vorotnikov und Natalja Sokol haben wiederholt Strukturen als Unterkunft genutzt, verachteten jedoch alle dort Lebenden zutiefst und inszenierten sich als Opfer von Konflikten, die sie selbst herbeiführten. Sie, die sich selbst überall als Anarchist*innen bezeichnen, scheuen nicht davor zurück staatliche Repression, sowie Internetpranger als Mittel ihres egomanischen, zynischen Theaters zu verwenden. Mit dem Konflikt in Basel haben sie es sogar in das russische Staatsfernsehen geschafft. Die „Anarcho-Künstler“ unterstützen mittlerweile Putin und stimmen nationalistische Töne an.

Auch in Schweizer Medien wird die Geschichte aufgegriffen. Viele Berichte zielen auf die Delegitimierung von politischen Inhalten ab, die mit der Wasserstrasse verbunden sind. Die Dramaturgie von Vorotnikov und Sokol liefert dazu das perfekte Material und veranlasst Medien wie die „Basellandschaftliche Zeitung“ oder den „Blick“ zu billiger Stimmungsmache. Diese Polemik sehen wir auch im Kontext einer seit einigen Monaten in einigen Schweizer Medien zu beobachtenden verschärften Hetze gegen widerständige Zusammenhänge.

Die Staatsanwaltschaft wiederum nutzt die Steilvorlage, um gegen das Wohnprojekt vorzugehen. Die Bewohner*innen der Häuserzeile bilden keinen homogenen Block und dennoch ist klar: das Projekt ist aus einer umkämpften Geschichte entstanden und nach wie vor leben hier viele Menschen, die für ein selbstbestimmtes Leben kämpfen – in einem Quartier, geprägt von Gentrifizierung; in einer Stadt, geprägt von Konzerninteressen; in einer Welt voller Rassismus und Grenzen.

Das Ausmass der Anklagepunkte zeigt für uns, dass es sich um einen politischen Prozess handelt, der nicht zuletzt darauf abzielt unsere Strukturen zu beschädigen und Menschen zum Rückzug aus politischem Engagement zu bewegen. Wir sind überzeugt: Hätte sich eine ähnliche Auseinandersetzung an einem unpolitischen Ort abgespielt, würde die Staatsanwaltschaft nicht das gleiche Interesse an den Tag legen, die Involvierten mit solch absurden Vorwürfen wie „Entführung“ zu verfolgen.

Unabhängig von der Frage nach juristischer Schuld oder Unschuld wollen wir zum Schluss festhalten:

  • Die Eskalation wurde eindeutig und gezielt von „Voina“ herbeigeführt.
  • Wer solidarische Strukturen aufbaut, muss diese auch verteidigen können
  • Wir warnen alle selbstverwalteten und Künstler*innen-Zusammenhänge vor O. Vorotnikov und N. Sokol.
  • Unser Mitgefühl gilt den Kindern, die – nicht nur im vorliegenden Fall – von ihren Eltern bewusst in gewaltvolle Konflikte hineingezogen wurden, anstatt sie rauszuhalten.
  • Wir solidarisieren uns mit den Angeklagten und rufen zur Unterstützung auf!

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