Massenkündigung an der Wittlingerstrasse war illegal

via srf:

Die Massenkündigung für 28 Mietparteien an der Wittlingerstrasse 130 im Basler Hirzbrunnenquartier war missbräuchlich. Zu diesem Schluss kommt die Mietschlichtungsstelle Basel-Stadt.

Die Kündigung hatte Immobilien Basel-Stadt im Auftrag der Pensionskasse Basel-Stadt per Ende Juli ausgesprochen. Als Grund für die Kündigung gab die Verwalterin eine notwendige, umfassende Sanierung der 3- bis 4,5-Zimmer Wohnungen an.

Die Schlichtungsstelle kam nun zum Schluss, die Kündigungen seien missbräuchlich. Im Falle der Wittlingerstrasse müsste ein «ausgereifteres Bauprojekt» vorliegen. Die Kündigungen seien so quasi auf Vorrat und deshalb nicht zwingend.

Erleichterte Mieter
Auf Seite der Bewohner zeigte man sich erleichtert. «Ich habe das Herz nicht mehr in den Hosen» , meinte ein sichtlich erleichterter Mieter. «Immobilien Basel-Stadt meinte, sie können mit uns machen, was sie wollen.»

Konsternation herrschte auf der Verliererseite. «Unsere Bemühungen einer fairen Lösung wurden nicht berücksichtigt», meinte Isabelle Rihm von Immobilien Basel-Stadt. «18 Monate Kündigungsfrist ist auf dem Immobilienmarkt aussergewöhnlich.»

Der Ball liegt nun bei Immobilien Basel-Stadt. Es besteht die Möglichkeit, das Urteil ans Zivilgericht weiterzuziehen. Geschieht dies nicht, so geniessen die Mieter an der Wittlingerstrasse während dreier Jahre einen Kündigungsschutz. (rs)

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