via Tageswoche (zur Vorgeschichte siehe diesen Artikel der TW):
Jenische am Hafen: Das Präsidialdepartement verhandelt
Der Standplatz der Jenischen auf dem ehemaligen Esso-Areal wird nicht geräumt. Das bestätigt jetzt das Basler Präsidialdepartement. Für die Familie soll nun eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.
Die drei Wohnwagen fallen kaum auf, wie sie am Rand der grossen Asphaltfläche neben der Basler Uferstrasse 90 stehen. Hier leben seit knapp einer Woche die Feublis, eine Familie von Jenischen, die zuvor auf dem Kasernenareal war. Bis heute Mittwochmittag hätten sie den Platz verlassen sollen – sonst hätte ihnen eine Klage wegen Hausfriedensbruch und allenfalls die Räumung gedroht.
Ausgesprochen hatte das Ultimatum der Zwischennutzerverein I_Land, der das ehemalige Esso-Areal bewirtschaftet. Dazu angehalten wurde der Verein vom Kanton, dem das Areal gehört und mit dem I_Land einen Zwischennutzungsvertrag hat.
Einvernehmliche Lösung für Familie gesucht
Jetzt lenkt das Basler Präsidialdepartement ein. «Es wird sicher keine Räumung geben», sagte dessen Sprecherin Melanie Imhof am Mittwochnachmittag. Vielmehr wolle das Präsidialdepartement nun einen Runden Tisch einberufen, um eine einvernehmliche Lösung für die Familie Feubli zu finden.
Das Departement von Guy Morin sehe sich hierbei «in einer Vermittlerrolle», sagt Imhof. Das Gelände selbst gehört dem Kanton im Baurecht – und damit direkt Immobilien Basel-Stadt beziehungsweise dem Finanzdepartement. Regierungspräsident Guy Morin hatte bereits gegenüber der «bz Basel» angekündigt, dass «sorgfältig im Gespräch» Lösungen gesucht werden sollen.
Seit über einem Jahrzehnt kein Platz für Jenische
Laut seiner Sprecherin Melanie Imhof sei dem Kanton bewusst, dass die Standplätze der Jenischen in der gesamten Region praktisch ausgebucht seien. Daher soll nun für die Familie Feubli eine Lösung mit Augenmass erzielt werden.
Zu den Gesprächspartnern in diesem Fall gehört auch das Basler Bau- und Verkehrsdepartement, wo das Dossier eines offiziellen Basler Standplatzes für die Jenischen seit Jahren liegt. Bislang ist es Basel-Stadt noch nicht gelungen, im Kanton einen solchen Standplatz für Fahrende einzurichten, obwohl dies der Bund seit 1998 fordert.
Update:
Der Wagenplatz hat sich in einem Statement zur angedrohten Räumung durch den Verein I_Land geäussert:
Vertreibung von Schweizer Fahrenden an der Uferstrasse
Akzeptanz und freies Leben, egal ob Wagen fahren oder stehen.
Wie uns zu Ohren gekommen ist, stehen seit ein paar Tagen auf der Ex-Esso Brache an der Uferstrasse mehrere Wohnwagen von Fahrenden. Dank dem Zwischennutzungsknebelvertrag zwischen dem Trägerverein I-Land und der Stadt (IBS und Präsidialdep.) könnte schon bald die nächste Räumung im Hafen anstehen: Ab heute mittag (15.04.2015 – 12.00 Uhr) droht eine Klage wegen Hausfriedensbruch. Das medial reproduzierte Missverständnis, dass wir andere Menschen von hier vertreiben, weisen wir vehement zurück, so etwas käme uns nicht in den Sinn!
Wir unterstützen die Forderung nach kantonalen Standplätzen, welche seit 2003 vom Bundesgericht anerkannt wird und solidarisieren uns mit der betroffenen Familie an der Uferstrasse. Wir wünschen uns eine breitere Akzeptanz für Menschen welche selbstbestimmt, frei und nicht nach den gängigen Normen leben. Wir erwarten, dass die Stadt ihre Verantwortung wahrnimmt und hoffen dass die Zwischennutzer den Mut aufbringen können, um sich von dieser vorgeschobenen Verwaltungsfunktion zu befreien.
In love we trust.